Art. 3 LOAP

Verfahrenssprache

In forcesince 1 Jan 2011cited 2×
1

Die Verfahrenssprache ist Deutsch, Französisch oder Italienisch.

2

Die Bundesanwaltschaft bestimmt die Verfahrenssprache bei der Eröffnung der Untersuchung. Sie berücksichtigt dabei namentlich:

a.

die Sprachkenntnisse der Verfahrensbeteiligten;

b.

die Sprache der wesentlichen Akten;

c.

die Sprache am Ort der ersten Untersuchungshandlungen.

3

Die bezeichnete Verfahrenssprache gilt bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens.

4

Sie kann ausnahmsweise aus wichtigen Gründen gewechselt werden, namentlich bei der Trennung und bei der Vereinigung von Verfahren.

5

Die Verfahrensleitung kann bestimmen, dass einzelne Verfahrenshandlungen in einer der beiden anderen Verfahrenssprachen durchgeführt werden.

6

Vor den Zwangsmassnahmengerichten bestimmt sich die Verfahrenssprache nach dem kantonalen Recht.

  • 6B_1389/2016, Urteil vom 16. Oktober 2017 – Kosten- und Entschädigungsfolge nach Freispruch; Willkür, rechtliches GehörDecision

    … In Bundesstrafverfahren ist die Verfahrenssprache Deutsch, Französisch oder Italienisch (Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; …

    16 Oct 2017 · 2017-10-16-6B_1389-2016

  • 1B_425/2012, Arrêt du 4 octobre 2012 – procédure pénale, récusationDecision

    … Les travaux préparatoires sont muets à cet égard. Dans son commentaire de l'art. 3 al. 5 de la loi sur l'organisation des autorités pénales (LOAP), qui reprend la disposition de l'art. 67 al. 2 CPP, le Conseil fédéral cite l'exemple …

    4 Oct 2012 · 2012-10-04-1B_425-2012