Art. 2 LSPro

Begriffe

In forcesince 1 Jul 2010
1

Als Produkt im Sinne dieses Gesetzes gilt eine verwendungsbereite bewegliche Sache, auch wenn sie einen Teil einer anderen beweglichen Sache oder einer unbeweglichen Sache bildet.

2

Ein Produkt gilt als verwendungsbereit, auch wenn seine Einzelteile der Empfängerin oder dem Empfänger zum Ein- oder Zusammenbau übergeben werden.

3

Als Inverkehrbringen im Sinne dieses Gesetzes gilt das entgeltliche oder unentgeltliche Überlassen eines Produkts, unabhängig davon, ob dieses neu, gebraucht, wiederaufbereitet oder wesentlich verändert worden ist. Dem Inverkehrbringen gleichgestellt sind:

a.

der gewerbliche oder berufliche Eigengebrauch eines Produkts;

b.

die Verwendung oder Anwendung eines Produkts im Rahmen des Erbringens einer Dienstleistung;

c.

das Bereithalten eines Produkts zur Benützung durch Dritte;

d.

das Anbieten eines Produkts.

4

Als Hersteller im Sinne dieses Gesetzes gilt auch die Person, die:

a.

sich als Hersteller ausgibt, indem sie ihren Namen, ihr Warenzeichen oder ein anderes Erkennungszeichen auf dem Produkt anbringt;

b.

als Vertreterin des Herstellers auftritt, wenn dieser seinen Sitz nicht im Inland hat;

c.

das Produkt wiederaufbereitet oder deren Tätigkeit die Sicherheitseigenschaften eines Produktes anderweitig beeinflusst.