Art. 94 StPO

Wiederherstellung

In forcesince 1 Jan 2011cited 177×
1

Hat eine Partei eine Frist versäumt und würde ihr daraus ein erheblicher und unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen, so kann sie die Wiederherstellung der Frist verlangen; dabei hat sie glaubhaft zu machen, dass sie an der Säumnis kein Verschulden trifft.

2

Das Gesuch ist innert 30 Tagen nach Wegfall des Säumnisgrundes schriftlich und begründet bei der Behörde zu stellen, bei welcher die versäumte Verfahrenshandlung hätte vorgenommen werden sollen. Innert der gleichen Frist muss die versäumte Verfahrenshandlung nachgeholt werden.

3

Das Gesuch hat nur aufschiebende Wirkung, wenn die zuständige Behörde sie erteilt.

4

Über das Gesuch entscheidet die Strafbehörde in einem schriftlichen Verfahren.

5

Die Absätze 1–4 gelten sinngemäss bei versäumten Terminen. Wird die Wiederherstellung bewilligt, so setzt die Verfahrensleitung einen neuen Termin fest. Die Bestimmungen über das Abwesenheitsverfahren bleiben vorbehalten.

The 10 that are cited most themselves, of 177.

  • 6B_968/2014, Urteil vom 24. Dezember 2014 – Strafbefehl, Wiederherstellung der Frist zur EinspracheDecision

    … 354 Abs. 3 StPO wird der Strafbefehl ohne gültige Einsprache zum rechtskräftigen Urteil. Bei Säumnis kann gemäss Art. 94 StPO die Wiederherstellung verlangt werden, wenn die Partei eine Frist versäumt hat und ihr daraus ein …

    24 Dec 2014 · 2014-12-24-6B_968-2014

  • 6B_125/2011, Urteil vom 7. Juli 2011 – FristwiederherstellungDecision

    … der Frist verlangen; dabei hat sie glaubhaft zu machen, dass sie an der Säumnis kein Verschulden trifft (Art. 94 Abs. 1 StPO). National- und Ständerat ersetzten ursprünglich mildere Formulierungen wie "kein grobes Verschulden" (Art. 107 …

    7 Jul 2011 · 2011-07-07-6B_125-2011

  • 6B_1074/2015, Arrêt du 19 novembre 2015 – Ordonnance pénale, opposition tardiveDecision

    Le recourant reproche à l'autorité précédente une violation de l'art. 94 al. 1 CPP. Il soutient en substance qu'il se trouve dans un cas de défense "nécessaire" au regard du préjudice important et irréparable qu'il subirait si …

    19 Nov 2015 · 2015-11-19-6B_1074-2015

  • 6B_311/2015, Arrêt du 30 juin 2015 – Ordonnance pénale, opposition, restitution de délaiDecision

    … de délai, NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung [StPO], Praxiskommentar, 2e éd., 2013, n° 11 ad art. 94 CPP; CHRISTOF RIEDO, in Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, vol. I, 2e éd. 2014, n° 78 ad art. 94 …

    30 Jun 2015 · 2015-06-30-6B_311-2015

  • 6B_110/2016, Urteil vom 27. Juli 2016 – Einsprache gegen Strafbefehl; Zustellfiktion, Wiederherstellung der FristDecision

    … der Frist verlangen; dabei hat sie glaubhaft zu machen, dass sie an der Säumnis kein Verschulden trifft (Art. 94 Abs. 1 StPO; vgl. Urteile 6B_1074/2015 vom 19. November 2015 E. 3.1.2; 6B_968/2014 vom 24. Dezember 2014 E. 1.3; 6B_125/2011 …

    27 Jul 2016 · 2016-07-27-6B_110-2016

  • 6B_1039/2016, Urteil vom 21. Dezember 2016 – Wiederherstellung der Einsprachefrist, WillkürDecision

    … der Frist verlangen; dabei hat sie glaubhaft zu machen, dass sie an der Säumnis kein Verschulden trifft (Art. 94 Abs. 1 StPO).

    21 Dec 2016 · 2016-12-21-6B_1039-2016

  • 6B_530/2016, Urteil vom 26. Juli 2017 – Wiederherstellung der Frist (üble Nachrede)Decision

    … 354 Abs. 3 StPO). Bei Säumnis kann nach Art. 94 StPO die Wiederherstellung verlangt werden, wenn die Partei eine Frist versäumt hat und ihr daraus ein erheblicher und unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen würde; dabei hat sie glaubhaft …

    26 Jul 2017 · 2017-07-26-6B_530-2016

  • 1B_250/2012, Urteil vom 31. Juli 2012 – Strafverfahren; EinstellungsverfügungDecision

    … November 2011 sei somit verspätet gewesen. Die Voraussetzungen für eine Fristwiederherstellung nach Art. 94 StPO seien nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer sei auch ohne die Unterstützung seines Verteidigers in der Lage gewesen, innert …

    31 Jul 2012 · 2012-07-31-1B_250-2012

  • 6B_652/2013, Urteil vom 26. November 2013 – Berufungsverfahren; unentschuldigtes Fernbleiben von der GerichtsverhandlungDecision

    … 93 StPO). Würde ihr aus dem Säumnis ein erheblicher und unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen, kann sie nach Art. 94 Abs. 1 StPO die Wiederherstellung der Frist verlangen, wobei sie glaubhaft zu machen hat, dass sie an der Säumnis kein …

    26 Nov 2013 · 2013-11-26-6B_652-2013

  • 6B_503/2013, Urteil vom 27. August 2013 – Wiederherstellung der Einsprachefrist (Nichtbeherrschen des Fahrzeugs usw.)Decision

    … der Frist verlangen; dabei hat sie glaubhaft zu machen, dass sie an der Säumnis kein Verschulden trifft (Art. 94 Abs. 1 StPO). Ein Verschulden von Hilfspersonen ist der Partei wie eigenes Verschulden anzurechnen (BGE 114 Ib 67 E. 2).

    27 Aug 2013 · 2013-08-27-6B_503-2013