Art. 125 StPO

Sicherheit für die Ansprüche gegenüber der Privatklägerschaft

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Die Privatklägerschaft, mit Ausnahme des Opfers, hat auf Antrag der beschuldigten Person für deren mutmassliche, durch die Anträge zum Zivilpunkt verursachten Aufwendungen Sicherheit zu leisten, wenn:

a.

sie keinen Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz hat;

b.

sie zahlungsunfähig erscheint, namentlich wenn gegen sie der Konkurs eröffnet oder ein Nachlassverfahren im Gang ist oder Verlustscheine bestehen;

c.

aus anderen Gründen eine erhebliche Gefährdung oder Vereitelung des Anspruchs der beschuldigten Person zu befürchten ist.

2

Über den Antrag entscheidet die Verfahrensleitung des Gerichts. Sie bestimmt die Höhe der Sicherheit und setzt eine Frist zur Leistung.

3

Die Sicherheit kann in bar oder durch Garantie einer in der Schweiz niedergelassenen Bank oder Versicherung geleistet werden.

4

Sie kann nachträglich erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben werden.

  • 6B_847/2017, Urteil vom 7. Februar 2018 – Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche (Teil-Einstellungsverfügung)Decision

    … 383 Abs. 1 StPO] oder für die durch die Anträge zum Zivilpunkt verursachten Aufwendungen [Art. 125 StPO]), trifft die beschuldigte Person in keinem Stadium des Verfahrens eine Vorschusspflicht. Für die amtliche Verteidigung …

    7 Feb 2018 · 2018-02-07-6B_847-2017

  • 1B_548/2011, Urteil vom 27. April 2012 – Strafverfahren; SicherheitsleistungDecision

    … zum Zivilpunkt verursachten Aufwendungen Sicherheit zu leisten, wenn erstere keinen Wohnsitz in der Schweiz hat (Art. 125 Abs. 1 lit. a StPO). Die Verfahrensleitung des Gerichts entscheidet über den Antrag endgültig (Art. 125 Abs. 2 Satz …

    27 Apr 2012 · 2012-04-27-1B_548-2011