Art. 386 CPC

Zustellung und Hinterlegung

In forcesince 1 Jan 2011cited 1×
1

Jeder Partei ist ein Exemplar des Schiedsspruches zuzustellen.

2

Jede Partei kann auf ihre Kosten beim nach Artikel 356 Absatz 1 zuständigen staatlichen Gericht ein Exemplar des Schiedsspruches hinterlegen.

3

Auf Antrag einer Partei stellt dieses Gericht eine Vollstreckbarkeitsbescheinigung aus.

  • 5A_843/2014, Urteil vom 17. März 2015 – Definitive RechtsöffnungDecision

    … In der Vollstreckbarkeitsbescheinigung gemäss Art. 386 Abs. 3 ZPO könne die Beseitigung des Rechtsvorschlags durch ein Schweizer Schiedsgericht für verbindlich erklärt werden (unter Berufung auf DANIEL STAEHELIN, in: Basler Kommentar, …

    17 Mar 2015 · 2015-03-17-5A_843-2014