Art. 351 CPC

Verfahren vor dem Vollstreckungsgericht

In forcesince 1 Jan 2011cited 1×
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Die verpflichtete Partei kann Einwendungen gegen die Leistungspflicht nur geltend machen, sofern sie sofort beweisbar sind.

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Ist die Abgabe einer Willenserklärung geschuldet, so wird die Erklärung durch den Entscheid des Vollstreckungsgerichts ersetzt. Dieses trifft die erforderlichen Anweisungen nach Artikel 344 Absatz 2.

  • 5A_51/2013, Urteil vom 10. November 2014 – Klage der Willensvollstrecker gegen die VermächtnisnehmerinDecision

    … 35 zu Art. 351 ZPO). Indem das Appellationsgericht die Verrechnung wie eine Zahlung behandelte und den Rechtsstreit wegen weggefallenem Beurteilungsinteresse als gegenstandslos betrachtete, statt ein Sachurteil zu fällen, hat es …

    10 Nov 2014 · 2014-11-10-5A_51-2013