Art. 348 CPC

Ausnahmen

In forcesince 1 Jan 2020

Nicht direkt vollstreckbar sind Urkunden über Leistungen:

a.

nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995;

b.

aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht;

c.

nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993;

d.

aus dem Arbeitsverhältnis und nach dem Arbeitsvermittlungsgesetz vom 6. Oktober 1989;

e.

aus Konsumentenverträgen (Art. 32).