Art. 350 CPC

Urkunde über eine andere Leistung

In forcesince 1 Jan 2011cited 1×
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Ist eine Urkunde über eine andere Leistung zu vollstrecken, so stellt die Urkundsperson der verpflichteten Partei auf Antrag der berechtigten Partei eine beglaubigte Kopie der Urkunde zu und setzt ihr für die Erfüllung eine Frist von 20 Tagen. Die berechtigte Partei erhält eine Kopie der Zustellung.

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Nach unbenütztem Ablauf der Erfüllungsfrist kann die berechtigte Partei beim Vollstreckungsgericht ein Vollstreckungsgesuch stellen.

  • 2C_237/2012, Urteil vom 15. März 2012 – NotariatsaufsichtDecision

    … April 1993 in Sachen X.________ gegen die Schweiz (PCour EDH Serie A, Bd. 254 B) im Sinne von Art. 350 ZPO der verpflichteten Partei zuzustellen, dieser für die Erfüllung eine Frist von 20 Tagen anzusetzen und dem Gesuchsteller eine …

    15 Mar 2012 · 2012-03-15-2C_237-2012