Art. 52 PPMin

Vorbehalt der Verfahrensgrundsätze nach neuem Recht

In forcesince 1 Jan 2011

In Fällen, in denen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes altes Recht zur Anwendung kommt, tragen die Behörden den Grundsätzen dieses Gesetzes Rechnung; sie achten insbesondere auf die Einhaltung der Verfahrensgrundsätze betreffend:

a.

den Verzicht auf Strafverfolgung (Art. 5);

b.

die Ablehnung (Art. 9);

c.

die Mitwirkung der gesetzlichen Vertretung (Art. 12);

d.

die Parteistellung (Art. 18);

e.

die Verteidigung der oder des Jugendlichen (Art. 23–25);

f.

die Untersuchungs- und die Sicherheitshaft (Art. 27 und 28).