Art. 47 PPMin

Anwendbares Recht

In forcesince 1 Jan 2011cited 1×
1

Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängige Verfahren und laufende Vollzugsmassnahmen werden nach neuem Recht fortgeführt, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen.

2

Verfahrenshandlungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes angeordnet oder durchgeführt worden sind, behalten ihre Gültigkeit.

  • 1B_504/2011, Urteil vom 6. Dezember 2011 – Strafverfahren; Widerruf der amtlichen VerteidigungDecision

    Am 1. Januar 2011 hängige Jugendstrafverfahren werden (von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen) nach neuem Recht und von den nach JStPO zuständigen Behörden fortgeführt (Art. 47 Abs. 1 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 JStPO).

    6 Dec 2011 · 2011-12-06-1B_504-2011