Art. 51 PPMin

Rechtsmittel

In forcesince 1 Jan 2011cited 2×
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Ist ein Entscheid vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt worden, so können dagegen die Rechtsmittel nach bisherigem Recht ergriffen werden. Diese werden nach bisherigem Recht, von den nach bisherigem Recht zuständigen Behörden, beurteilt.

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Steht gegen den Entscheid kein Rechtsmittel nach bisherigem Recht zur Verfügung, so richtet sich seine Anfechtbarkeit nach den Bestimmungen des neuen Rechts.

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Im Übrigen ist Artikel 453 Absatz 2 StPO anwendbar.

  • 1B_437/2011, Urteil vom 14. September 2011 – vorsorgliche UnterbringungDecision

    … nach bisherigem Recht zur Verfügung, so richtet sich deren Anfechtung nach den Bestimmungen des neuen Rechts (Art. 51 Abs. 2 JStPO; vgl. auch Art. 454 Abs. 1 StPO). Der streitige erstinstanzliche Entscheid der Jugendanwaltschaft datiert …

    14 Sep 2011 · 2011-09-14-1B_437-2011

  • 1B_231/2012, Urteil vom 14. Mai 2012 – vorsorgliche SchutzmassnahmenDecision

    … nach bisherigem Recht zur Verfügung, so richtet sich deren Anfechtung nach den Bestimmungen des neuen Rechts (Art. 51 Abs. 2 JStPO; vgl. auch Art. 454 Abs. 1 StPO). Der streitige erstinstanzliche Entscheid der Jugendanwaltschaft datiert …

    14 May 2012 · 2012-05-14-1B_231-2012