Art. 9 O-SIEs

Ausnahme von der Pflicht zur Meldung der Bearbeitungstätigkeiten an den EDÖB

In forcesince 1 Sep 2023
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Datenbearbeitungstätigkeiten, die im Rahmen der Informationsbeschaffung nach Artikel 99 Absatz 2 MG durchgeführt werden, müssen dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) nicht gemeldet werden, wenn dies die Informationsbeschaffung gefährden würde.

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Der NDA informiert den EDÖB in einer allgemeinen Form über diese Datenbearbeitungstätigkeiten.