Art. 10 O-SIEs

Weitergabe von Personendaten

In forcesince 1 Sep 2023
1

Der NDA darf Personendaten, die er nach Artikel 99 Absatz 2 MG beschafft hat, an zivile Stellen des Bundes und der Kantone und gegebenenfalls an multinationale Behörden und Kommandostellen weitergeben, sofern:

a.

dies zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben notwendig ist; oder

b.

die Bearbeitung der entsprechenden Personendaten in den gesetzlichen Zuständigkeitsbereich der empfangenden Stelle fällt.

2

Mit den Personendaten dürfen keine selbstständigen Datenbanken erstellt werden.

3

Personendaten sind nach Ende des Assistenzdiensteinsatzes zu vernichten.