Art. 35 LTV

Grundsätze

In forcesince 1 Jan 2025cited 5×
1

Die Unternehmen mit einer Konzession nach Artikel 6 dieses Gesetzes oder Artikel 5 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 (EBG) müssen den Gemeinwesen, von denen sie Finanzhilfen oder Abgeltungen erhalten, den Geschäftsbericht einschliesslich weiterer durch dieses Gesetz oder seine Ausführungsbestimmungen festgelegter Unterlagen vorlegen. Auf Verlangen müssen sie diesen Gemeinwesen zusätzliche Unterlagen vorlegen und Auskünfte erteilen.

2

Unternehmen, die Finanzhilfen oder Abgeltungen nach diesem Gesetz oder dem EBG erhalten, müssen:

a.

für die Rechnungslegung ein als anerkannter Standard bezeichnetes Regelwerk anwenden;

b.

gegenüber den Gemeinwesen, von denen sie die Finanzhilfen oder Abgeltungen erhalten, die Erklärung abgeben, dass sie die subventionsrechtlichen Grundsätze einhalten.

3

Der Bundesrat regelt die Einzelheiten der Rechnungslegung. Er erlässt insbesondere Buchungs-, Bilanzierungs- und Abschreibungsvorschriften sowie Bestimmungen über die Baurechnung, die Spartengliederung, die Betriebskosten- und Leistungsrechnung, die Planrechnung und die Auskunftspflicht gegenüber den Gemeinwesen. Er kann Ausnahmen von der Pflicht nach Absatz 2 Buchstabe a vorsehen.

4

Das BAV bezeichnet das für die Rechnungslegung anzuwendende Regelwerk.

  • Verordnung vom 4. November 2009 über die Personenbeförderung (VPB)20Law

    … konzessionierte Unternehmen sicher, dass für das übertragene Angebot die Vorschriften über die Rechnungslegung nach Artikel 35 PBG eingehalten werden. 4 Die Betriebsverträge sind dem BAV zur Kenntnisnahme zuzustellen.

  • OITRVLaw

    Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 29 Absatz 2, 30 Absatz 3, 31a Absatz 2, 31ater Absatz 3, 31aquater Absatz 3, 31b Absatz 2, 35 Absatz 3, 35a Absatz 3 und 63 Absatz 1 des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März …

  • OIFT23a58Law

    … Hand mitfinanzierten Verkehrsangebotes übertragen, so gelten die Vorschriften über die Rechnungslegung nach Artikel 35 PBG auch für das beauftragte Unternehmen. 4 Die Betriebsverträge sind dem BAV auf Verlangen zur Kenntnisnahme …

  • 2C_735/2014, Urteil vom 7. August 2015 – Verrechnung Amortisationsanteile für die Pensionskassensanierung in den Offerten für den regionalenDecision

    … 5 ff. ARPV). Zudem enthält das Gesetz Grundsätze über das Rechnungswesen (Art. 35 PBG), die auf Verordnungsstufe konkretisiert werden (Art. 29 ARPV; Verordnung des UVEK über das Rechnungswesen der konzessionierten Unternehmen [RKV; SR …

    7 Aug 2015 · 2015-08-07-2C_735-2014

  • KPFVLaw

    … Dezember 1957 (EBG) und Artikel 35 Absatz 3 des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 (PBG), verordnet: