Art. 23a OIFT

Betriebsvertrag

In forcesince 1 Oct 2015
1

Der Konzessionär oder die Konzessionärin kann einzelne Rechte und Pflichten, insbesondere den Fahrbetrieb, mit einem Betriebsvertrag auf eine Drittperson übertragen.

2

Er oder sie ist gegenüber dem Bund weiterhin für die Erfüllung der Pflichten verantwortlich.

3

Werden Rechte und Pflichten eines von der öffentlichen Hand mitfinanzierten Verkehrsangebotes übertragen, so gelten die Vorschriften über die Rechnungslegung nach Artikel 35 PBG auch für das beauftragte Unternehmen.

4

Die Betriebsverträge sind dem BAV auf Verlangen zur Kenntnisnahme zuzustellen.