Art. 15 MWSTG

Mithaftung

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1

Mit der steuerpflichtigen Person haften solidarisch:

a.

die Teilhaber und Teilhaberinnen an einer einfachen Gesellschaft, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft im Rahmen ihrer zivilrechtlichen Haftbarkeit;

b.

Personen, die eine freiwillige Versteigerung durchführen oder durchführen lassen;

c.

jede zu einer Mehrwertsteuergruppe (Art. 13) gehörende Person oder Personengesellschaft, mit Ausnahme von Vorsorgeeinrichtungen, für sämtliche von der Gruppe geschuldeten Steuern; tritt eine Person oder Personengesellschaft aus der Gruppe aus, so haftet sie nur noch für die Steuerforderungen, die sich aus ihren eigenen unternehmerischen Tätigkeiten ergeben haben;

d.

bei der Übertragung eines Unternehmens: der bisherige Steuerschuldner oder die bisherige Steuerschuldnerin noch während dreier Jahre seit der Mitteilung oder Auskündigung der Übertragung für die vor der Übertragung entstandenen Steuerforderungen;

e.

bei Beendigung der Steuerpflicht einer aufgelösten juristischen Person, Handelsgesellschaft oder Personengesamtheit ohne Rechtspersönlichkeit: die mit der Liquidation betrauten Personen bis zum Betrag des Liquidationsergebnisses;

f.

für die Steuer einer juristischen Person, die ihren Sitz ins Ausland verlegt: die geschäftsführenden Organe bis zum Betrag des reinen Vermögens der juristischen Person;

g.

in den Fällen nach Artikel 93 Absatz 1bis: die Mitglieder der geschäftsführenden Organe bis zum Betrag der verlangten Sicherheit.

2

Die in Absatz 1 Buchstaben e und f bezeichneten Personen haften nur für Steuer-, Zins- und Kostenforderungen, die während ihrer Geschäftsführung entstehen oder fällig werden; ihre Haftung entfällt, soweit sie nachweisen, dass sie alles ihnen Zumutbare zur Feststellung und Erfüllung der Steuerforderung getan haben.

3

Die Haftung nach Artikel 12 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) bleibt vorbehalten.

4

Tritt eine steuerpflichtige Person Forderungen aus ihrem Unternehmen an Dritte ab, so haften diese subsidiär für die mit den Forderungen mitzedierte Mehrwertsteuer, wenn im Zeitpunkt der Abtretung die Steuerschuld gegenüber der ESTV noch nicht entstanden ist und ein Verlustschein vorliegt.

4bis

Verkäufer und Verkäuferinnen, die Lieferungen über eine elektronische Plattform erbringen, haften subsidiär für die Steuer, die von der Person, die nach Artikel 20a als Leistungserbringerin gilt, für diese Lieferungen geschuldet ist.

5

Die mithaftende Person hat im Verfahren die gleichen Rechte und Pflichten wie die steuerpflichtige Person.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV)164222324Law

    (Art. 15 Abs. 4 MWSTG) Der Zessionar oder die Zessionarin haftet nur für die Mehrwertsteuer auf Forderungen, die er oder sie gestützt auf eine nach dem 1. Januar 2010 zustande gekommene Zession oder Globalzession erwirbt.

  • Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG)70bLaw

    … Für die Mithaftung und die Nachfolge gelten die Artikel 15 und 16 MWSTG. 6 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG.

  • Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV)67cLaw

    … Für die Mithaftung der Gruppenmitglieder gelten die Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 (MWSTG) und 22 der Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV). 4 Die Bildung, Veränderungen im …

  • 2C_153/2013, Urteil vom 16. August 2013 – Gruppenbesteuerung (Pensionskasse)Decision

    … zum Beispiel eines für eine Versicherung tätigen Generalagenten oder einer Pensionskasse in die Gruppe. Aufgrund von Art. 15 Abs. 1 lit. c MWSTG 2009 haftet auch neurechtlich mit der steuerpflichtigen Person solidarisch (...) jede zu …

    16 Aug 2013 · 2013-08-16-2C_153-2013

  • 2C_472/2015, Urteil vom 14. September 2016 – Gewinn- und Kapitalsteuern (Veranlagungen 2001 - 2007, Haftungsverfügung) Kantonale SteuernDecision

    … 24 zu Art. 15 MWSTG), hatte das Bundesgericht bislang nicht zu entscheiden und sie kann auch im vorliegenden Fall offen gelassen werden, zumal die solidarische Mithaftung des Beschwerdeführers angesichts der Auflösung der Gesellschaft …

    14 Sep 2016 · 2016-09-14-2C_472-2015

  • 2C_936/2013, Urteil vom 31. Januar 2014 – Mehrwertsteuerpflicht im Zusammenhang mit Radio- und FernsehempfangsgebührenDecision

    … und Doktrin gehen indes davon aus, dass ausschliesslich die Steuerpflichtigen, gegebenenfalls auch die Mithaftenden (Art. 15 ff. MWSTG) zur Erhebung von Rechtsmitteln gegen Steuerverfügungen legitimiert sind (BGE 124 II 193 E. 3b S. 197 …

    31 Jan 2014 · 2014-01-31-2C_936-2013

  • 2C_415/2013, Urteil 2. Februar 2014 – Automobilsteuer; EinfuhrsteuerDecision

    … zollrechtlichen Umschreibung - abweichende oder engere Umschreibung der mithaftenden Personen bei der Mehrwertsteuer (Art. 15 in Verbindung mit Art. 10 MWSTG) und Automobilsteuer für die im Inland hergestellten Automobile (Art. 9 Abs. 1 …

    2 Feb 2014 · 2014-02-02-2C_415-2013

  • BGE 146 II 73Decision

    … Aufl. 2019, N. 34 zu Art. 15 MWSTG 2009). Damit wäre die angestrebte Übereinstimmung zwischen Art. 16 Abs. 2 MWSTG 2009 und Art. 69 Abs. 1 FusG hergestellt. Auch bundesgerichtlicher Rechtsprechung zufolge führt die …

    21 Feb 2020 · 146-II-73

  • 2C_607/2017, Arrêt du 10 décembre 2018 – Impôt cantonal et communal 2003 à 2007; impôt fédéral direct 2003 et 2004; responsabilité solidaireDecision

    … [éd.], 2015, n. 24 ad art. 15 LTVA). Le Tribunal fédéral ne s'est jamais prononcé sur cette question. Il l'a d'ailleurs expressément laissée ouverte dans son arrêt 2C_472/2015 du 14 septembre 2016 consid. 3.3.1. En l'espèce, le 4 …

    10 Dec 2018 · 2018-12-10-2C_607-2017

  • 2C_1067/2014, Arrêt du 18 mars 2016 – Taxe sur la valeur ajoutée (TVA); périodes fiscales du 1er trimestre 2010 au 4ème trimestre 2011Decision

    … art. 15 al. 1 let. c et al. 5 LTVA; ATF 139 II 460 consid. 2.4 p. 464 s.). Dans le cadre de litiges TVA qui, comme in casu, intéressent l'ensemble du Groupe TVA, il sied partant de reconnaître tant à celui-ci qu'aux Sociétés 1 à 12 …

    18 Mar 2016 · 2016-03-18-2C_1067-2014