Art. 5 FINMA-GebV

Gebührenpflicht

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Gebührenpflichtig ist, wer:

a.

eine Verfügung veranlasst;

b.

ein Aufsichtsverfahren veranlasst, das nicht mit einer Verfügung endet oder das eingestellt wird;

bbis. als Beaufsichtigte oder Beaufsichtigter nach Massgabe der Finanzmarktgesetze durch die FINMA geprüft wird;

c.

eine Dienstleistung der FINMA beansprucht.

2

Keine Gebühren bezahlen Bundes-, Kantons- und Gemeindebehörden für Leistungen der FINMA im Bereich der Amts- und Rechtshilfe.

  • 2C_929/2017, Urteil vom 23. April 2018 – Schwere Verletzung von aufsichtsrechtlichen Bestimmungen, Berufsverbot für die Dauer von einem JahrDecision

    … die Bemessungsgrundlage und die solidarische Haftung für Verfahrenskosten werden auf Verordnungsstufe geregelt (Art. 5 Abs. 1, Art. 8 der Verordnung vom 15. Oktober 2008 über die Erhebung von Gebühren und Abgaben durch die …

    23 Apr 2018 · 2018-04-23-2C_929-2017

  • 2C_959/2019, Urteil vom 4. Mai 2020 – Untersuchungs- und VerfahrenskostenDecision

    … die Verpflichtung der Beschwerdeführerin zur Entrichtung von Kosten für das eingestellte Aufsichtsverfahren auf Art. 5 Abs. 1 lit. b FINMA-GebV. Anders als in einem parallel entschiedenen Verfahren ist vorliegend nicht umstritten, dass …

    4 May 2020 · 2020-05-04-2C_959-2019

  • 2C_839/2019, Urteil vom 4. Mai 2020 – VerfahrenskostenDecision

    … die Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Entrichtung von Kosten für das eingestellte Aufsichtsverfahren auf Art. 5 Abs. 1 lit. b FINMA-GebV. Die FINMA-GebV gründet ihrem Ingress zufolge auf Art. 15 und Art. 55 FINMAG sowie Art. 46a …

    4 May 2020 · 2020-05-04-2C_839-2019

  • 2C_235/2020, Urteil vom 25. Mai 2020 – VerfahrenskostenDecision

    … die Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Entrichtung von Kosten für das eingestellte Aufsichtsverfahren auf Art. 5 Abs. 1 lit. b FINMA-GebV. Die FINMA-GebV gründet ihrem Ingress zufolge auf Art. 15 und Art. 55 FINMAG sowie Art. 46a …

    25 May 2020 · 2020-05-25-2C_235-2020