Die Verfahrensleitung oder die Aufsichts- oder die Vollzugsbehörde erteilt auf Ersuchen Auskunft über Daten, die auf den Auswertungsplattformen für das System zur Unterstützung gerichtspolizeilicher Ermittlungen des Bundes gemäss Artikel 10 BPI bearbeitet und aufbewahrt werden. Die Einschränkungen richten sich nach der StPO.
Art. 29k Verordnung vom 15. Oktober 2008 über das Nationale Ermittlungssystem (NES-Verordnung)
Akteneinsicht
In forcesince 1 Jan 2022
Changed on 1 Jan 2022
Die Verfahrensleitung oder die Aufsichts- oder die Vollzugsbehörde erteilt auf Ersuchen Auskunft über Daten, die auf den Auswertungsplattformen für das System zur Unterstützung gerichtspolizeilicher Ermittlungen des Bundes gemäss Artikel 10 BPI bearbeitet und aufbewahrt werden. Die Einschränkungen richten sich nach der StPO59StPO.
- 1 Jan 2022 – todayin force
- 1 Sep 2017 – 1 Jan 2019earlier wording
- 1 Feb 2015 – 1 Sep 2017earlier wording