Art. 29g Verordnung vom 15. Oktober 2008 über das Nationale Ermittlungssystem (NES-Verordnung)

Online-Zugriffsrechte

In forcesince 1 Jan 2022

Folgende Stellen haben, soweit es zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufträge notwendig ist, einen Online-Zugriff auf die von ihnen oder in ihrem Auftrag bearbeiteten Daten der Grob- und der Feinauswertungsplattform:

a.

die zuständigen Stellen von fedpol zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem ZentG vom 7. Oktober 1994, nach der Strafprozessordnung (StPO), nach dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981 und nach der Organisationsverordnung vom 17. November 1999 für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement;

b.

die zuständigen Stellen des Bundesamtes für Justiz zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Rechtshilfegesetz und der Organisationsverordnung für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement;

c.

die zuständigen Stellen der Bundesanwaltschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach der Strafprozessordnung;

d.

die mit datenschutzrechtlichen Aufgaben betrauten Stellen von fedpol zur Erfüllung ihrer Aufgaben;

e.

die mit technischen Aufgaben betrauten Stellen der Bundesverwaltung zur Erfüllung ihrer Aufgaben.

Changed on 1 Jan 2022

a. die zuständigen Stellen von fedpol zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem ZentG vom 7. Oktober 1994, nach der Strafprozessordnung (StPO), nach dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981561981 und nach der Organisationsverordnung vom 17. November 1999571999 für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement;

  1. 1 Jan 2022 – todayin force
  2. 1 Sep 2017 – 1 Jan 2019earlier wording
  3. 1 Jan 2016 – 1 Sep 2017earlier wording
  4. 1 Feb 2015 – 1 Jan 2016earlier wording