Art. 15 OTAS

Abgeltungsgesuch

In forcesince 1 Jan 2009

Der Kanton reicht beim BAFU ein Abgeltungsgesuch ein. Dieses muss enthalten:

a.

den Nachweis, dass die Massnahmen die Voraussetzungen nach den Artikeln 9–11 erfüllen;

b.

die wesentlichen Grundlagen und Elemente des Projektes;

c.

die behördliche Beurteilung, ob die Massnahmen umweltverträglich und wirtschaftlich sind und ob sie dem Stand der Technik entsprechen;

d.

die voraussichtlichen Massnahmekosten und die voraussichtlichen anrechenbaren Kosten;

e.

eine Kopie der Verfügung über die Kostenverteilung oder gegebenenfalls eine sachgerechte Begründung der Kostenverteilung, wenn der Verursacher nicht ermittelt werden kann oder zahlungsunfähig ist.