Art. 11 OTAS

Besondere Abgeltungsvoraussetzungen für Sanierungsmassnahmen

In forcesince 1 Jan 2009
1

Für Sanierungsmassnahmen gewährt der Bund Abgeltungen nur, wenn:

a.

mit diesen Massnahmen nach dem 1. Juli 1997 begonnen worden ist;

b.

ein Abgeltungsgesuch für eine vor dem 1. November 2006 durchgeführte Massnahme bis 31. Dezember 2010 beim BAFU eingereicht wird.

2

Kann der Verursacher eines belasteten Standortes nicht ermittelt werden oder ist er zahlungsunfähig (Art. 32e Abs. 3 Bst. b Ziff. 1 USG), so werden Abgeltungen an Sanierungsmassnahmen gewährt:

a.

bei anrechenbaren Sanierungskosten über 250 000 Franken: nur, wenn eine rechtskräftige Verfügung über die Kostenverteilung vorliegt;

b.

bei anrechenbaren Sanierungskosten bis 250 000 Franken: nur, wenn eine sachgerechte Begründung der Kostenverteilung vorliegt.