Art. 29a SEFV

Zuständigkeiten

In forcesince 1 Jan 2022cited 2×
1

Der Bundesrat hat folgende Zuständigkeiten:

a.

Er wählt die Mitglieder der Kommission und deren Präsidentin oder Präsidenten sowie deren Vizepräsidentin oder Vizepräsidenten.

b.

Er wählt die Revisionsstelle.

c.

Er genehmigt die Jahresberichte.

d.

Er erteilt der Kommission Entlastung.

e.

Stellt er Fehlentwicklungen fest, so kann er namentlich Mitglieder der Kommission und die Revisionsstelle abberufen oder ersetzen.

2

Das UVEK hat folgende Zuständigkeiten:

a.

Es erlässt ein Reglement über die Organisation der Fonds, die Grundsätze und Ziele der Vermögensanlage sowie über den Anlagerahmen.

b.

und c. ...

d.

Es legt auf Vorschlag der Kommission das Anforderungsprofil für die Mitglieder der Kommission, die Vorsitzenden des Anlage- und des Kostenkomitees und für deren Mitglieder sowie das Mitglied nach Artikel 23 Buchstabe qbis fest.

3

Das BFE ist zuständig für Vorbereitung und Vollzug der Entscheidungen des Bundesrats und des UVEK.

  • 2C_440/2019, Urteil vom 6. Februar 2020 – Festlegung der voraussichtlichen Höhe der Stilllegungs- und Entsorgungskosten für jede KernanlageDecision

    … 81 Abs. 5 KEG dem Bundesrat einen weiten Regelungsspielraum belasse, könne nicht gesagt werden, Art. 29a Abs. 2 lit. c SEFV greife in den unentziehbaren Aufgabenbereich der Kommission ein. Auch sei das Verhältnismässigkeitsprinzip nicht …

    6 Feb 2020 · 2020-02-06-2C_440-2019

  • Reglement des UVEK vom 27. Januar 2016 über die Organisation, die Grundsätze und Ziele d…Law

    Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), gestützt auf Artikel 29a Absatz 2 Buchstabe a der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung vom 7. Dezember 2007 (SEFV), verordnet: