Die Fonds unterstehen der Aufsicht des Bundesrats.
Art. 29 SEFV
Aufsicht
In forcesince 1 Jan 2016cited 1×
2C_440/2019, Urteil vom 6. Februar 2020 – Festlegung der voraussichtlichen Höhe der Stilllegungs- und Entsorgungskosten für jede KernanlageDecision
… 81 Abs. 2 Satz 1 KEG; Art. 20 Abs. 2 SEFV) und übt die Aufsicht über die Fonds aus (Art. 81 Abs. 1 Satz 2 KEG; Art. 29 ff. SEFV). Es wird nicht konkret behauptet geschweige denn dargetan, dass und inwiefern diese Mittel nicht ausreichend …
6 Feb 2020 · 2020-02-06-2C_440-2019
Changed on 1 Jan 2016
1 Die Fonds unterstehen der Aufsicht des Bundesrats.
2 Der Bundesrat ist zuständig für die Genehmigung der Jahresberichte und die Entlastung der Kommission.
3 Stellt er Fehlentwicklungen fest, so kann er namentlich Mitglieder der Kommission und die Revisionsstelle abberufen oder ersetzen.
- 1 Jan 2016 – todayin force
- 1 Jan 2015 – 1 Jan 2016earlier wording
- 1 Feb 2008 – 1 Jan 2015earlier wording