Art. 17 FamZG

Kompetenzen der Kantone

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Die Kantone errichten eine kantonale Familienausgleichskasse und übertragen deren Geschäftsführung der kantonalen AHV-Ausgleichskasse.

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Die Familienausgleichskassen stehen unter der Aufsicht der Kantone. Unter Vorbehalt dieses Gesetzes und in Ergänzung dazu sowie unter Berücksichtigung der Organisationsstrukturen und des Verfahrens für die AHV erlassen die Kantone die erforderlichen Bestimmungen. Sie regeln insbesondere:

a.

die obligatorische Errichtung einer kantonalen Familienausgleichskasse;

b.

die Kassenzugehörigkeit und die Erfassung der nach Artikel 11 Absatz 1 unterstellten Personen;

c.

die Voraussetzungen und das Verfahren für die Anerkennung von Familienausgleichskassen;

d.

den Entzug der Anerkennung;

e.

den Zusammenschluss und die Auflösung von Kassen;

f.

die Aufgaben und Pflichten der Kassen und der Arbeitgeber;

g.

die Voraussetzungen für den Wechsel der Kasse;

h.

das Statut und die Aufgaben der kantonalen Familienausgleichskasse;

i.

die Revision der Kassen und die Arbeitgeberkontrolle;

j.

die Finanzierung, insbesondere den allfälligen Verteilschlüssel für die Beiträge der Arbeitgeber sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer;

k.

den vollen Lastenausgleich zwischen den Kassen;

l.

die allfällige Übertragung weiterer Aufgaben an die Familienausgleichskassen, insbesondere von Aufgaben zur Unterstützung von Angehörigen der Armee und des Familienschutzes.

  • FamZV1418bLaw

    (Art. 17 Abs. 2 Bst. e FamZG) Ein bei einem Zusammenschluss oder bei einer Auflösung von Familienausgleichskassen im Sinne von Artikel 14 Buchstabe a oder c FamZG anfallender Überschuss wird für Familienzulagen verwendet.

  • 8C_366/2008, Urteil vom 1. April 2009 – FamilienzulagenDecision

    … November 1998, BBl 1999 3234 Ziff. 22 zu Art. 16). Art. 17 Abs. 2 lit. k FamZG ermächtigt nunmehr die Kantone, einen Lastenausgleich zwischen den Kassen einzuführen. Damit besteht eine genügende bundesrechtliche Grundlage für den in § …

    1 Apr 2009 · 2009-04-01-8C_366-2008

  • 8C_9/2011, Urteil vom 30. Juni 2011 – Familienzulage (Kassenwechsel)Decision

    Art. 17 Abs. 2 lit. g FamZG lautet: "Die Familienausgleichskassen stehen unter der Aufsicht der Kantone. Unter Vorbehalt dieses Gesetzes und in Ergänzung dazu sowie unter Berücksichtigung der Organisationsstrukturen und des Verfahrens …

    30 Jun 2011 · 2011-06-30-8C_9-2011

  • 8C_931/2009, Arrêt du 7 mai 2010 – Allocation familialeDecision

    … auprès de l'autorité compétente du canton dans lequel elles veulent être actives. D'autre part, à teneur de l'art. 17 al. 2 LAFam, les cantons édictent les dispositions nécessaires et règlent en particulier: a. la création …

    7 May 2010 · 2010-05-07-8C_931-2009

  • 8C_1054/2008, Urteil vom 5. Mai 2009 – FamilienzulagenDecision

    … Sozialzulagen (FSG; SHR 836.100) und kam damit seiner Pflicht zum Erlass kantonaler Ausführungsbestimmungen gemäss Art. 17 FamZG nach. Das Ergebnis der Volksabstimmung vom 30. November 2008 über die Totalrevision des FSG wurde im …

    5 May 2009 · 2009-05-05-8C_1054-2008

  • 8C_881/2008, Urteil vom 5. Mai 2009 – FamilienzulagenDecision

    … (FamZG/SZ; SRSZ 370.100) und kam damit seiner Pflicht zum Erlass kantonaler Ausführungsbestimmungen gemäss Art. 17 FamZG nach. Die Annahme des FamZG/SZ im Rahmen der Volksabstimmung vom 28. September 2008 wurde im Amtsblatt des Kantons …

    5 May 2009 · 2009-05-05-8C_881-2008

  • 8C_227/2015, Urteil vom 14. September 2015 – FamilienzulageDecision

    … Zwar können die Kantone vorsehen, dass auch die Arbeitnehmer einen Teil der Beitragszahlungen zu leisten haben (Art. 17 Abs. 2 lit. j FamZG); mit wenigen Ausnahmen haben sämtliche Kantone davon abgesehen. Somit ist denn auch entgegen …

    14 Sep 2015 · 2015-09-14-8C_227-2015

  • 8C_742/2014, Urteil vom 4. Mai 2015 – FamilienzulageDecision

    … 3 S. 11 E. 5, 8C_9/2011; vgl. auch Kieser/Reichmuth, a.a.O., N. 35 zu Art. 17 FamZG).

    4 May 2015 · 2015-05-04-8C_742-2014

  • 8C_837/2013, Urteil vom 8. Mai 2014 – FamilienzulageDecision

    … Weiter handle es sich angesichts der den Arbeitgebern übertragenen Aufgaben gemäss Art. 17 Abs. 2 lit. f FamZG sowie Art. 31 Abs. 2 ATSG bei diesen nicht um reine Zahlstellen. Zudem habe der betroffene Arbeitnehmer in analoger Anwendung …

    8 May 2014 · 2014-05-08-8C_837-2013