Art. 13 FamZG

Anspruch auf Familienzulagen

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Die als Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer in der AHV obligatorisch versicherten Personen, die von einem diesem Gesetz unterstellten Arbeitgeber beschäftigt werden, haben Anspruch auf Familienzulagen. Die Leistungen richten sich nach der Familienzulagenordnung des Kantons gemäss Artikel 12 Absatz 2. Der Anspruch entsteht und erlischt mit dem Lohnanspruch. Der Bundesrat regelt den Anspruch nach dem Erlöschen des Lohnanspruchs.

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Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber haben Anspruch auf Familienzulagen. Die Leistungen richten sich nach der Familienzulagenordnung des Kantons gemäss Artikel 12 Absatz 3. Der Anspruch entsteht und erlischt mit dem Lohnanspruch. Der Bundesrat regelt den Anspruch nach dem Erlöschen des Lohnanspruchs.

2bis

Die als Selbstständigerwerbende in der AHV obligatorisch versicherten Personen haben Anspruch auf Familienzulagen. Die Leistungen richten sich nach der Familienzulagenordnung des Kantons gemäss Artikel 12 Absatz 2. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten betreffend Entstehen und Erlöschen des Anspruchs.

3

Es werden nur ganze Zulagen ausgerichtet. Anspruch auf Zulagen hat, wer auf einem jährlichen Erwerbseinkommen, das mindestens dem halben jährlichen Betrag der minimalen vollen Altersrente der AHV entspricht, AHV-Beiträge entrichtet.

4

Der Bundesrat regelt:

a.

den Anspruch auf Familienzulagen und die Koordination mit anderen Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit und Arbeitsverhinderung;

b.

das Verfahren und die Zuständigkeit der Familienausgleichskassen für Personen, die mehrere Arbeitgeber haben, und für Personen, die gleichzeitig selbstständig und unselbstständig erwerbstätig sind.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • FamZV1010a10b11Law

    (Art. 13 Abs. 1, 2 und 4 FamZG) 1 Ist der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin aus einem der in Artikel 324a Absätze 1 und 3 des Obligationenrechts (OR) genannten Gründe an der Arbeitsleistung verhindert, so werden die Familienzulagen …

  • 8C_713/2010, Urteil vom 23. März 2011 – FamilienzulageDecision

    In Wahrnehmung der Delegation gemäss Satz 4 von Art. 13 Abs. 1 FamZG hat der Bundesrat in Art. 10 FamZV folgende Regelung vorgesehen: "1 Ist der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin aus einem der in Artikel 324a Absätze 1 und 3 des …

    23 Mar 2011 · 2011-03-23-8C_713-2010

  • Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV)22Law

    … um die Höhe des Kindergeldes nach Artikel 23bis IVG, sofern das Einkommen niedriger ist als dasjenige nach den Artikeln 13 Absatz 3 und 19 Absatz 1bis des Familienzulagengesetzes vom 24. März 2006.

  • OPers PF41aLaw

    … Mitarbeiter mit einem Beschäftigungsgrad von weniger als 50 Prozent oder welche den Mindestlohn für Kinderzulagen (Art. 13 Abs. 3 FamZG) nicht erreichen, erhalten die ergänzenden Leistungen nur bei Vorliegen eines Härtefalls. Haben …

  • 8C_764/2019, Urteil vom 4. Juni 2020 – FamilienzulagenDecision

    … Altersjahr vollendet. Anspruch auf Familien- bzw. Kinderzulagen haben gemäss Art. 13 Abs. 1 Satz 1 FamZG die als Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer in der AHV obligatorisch versicherten Personen, die von einem diesem Gesetz unterstellten …

    4 Jun 2020 · 2020-06-04-8C_764-2019

  • 8C_250/2014, Arrêt du 2 décembre 2014 – Allocation familialeDecision

    … des caisses de compensation pour les allocations familiales concernant les personnes qui ont plusieurs employeurs (art. 13 al. 4 let. b LAFam). Forte de cette délégation, l'autorité exécutive a prévu à l'art. 11 al. 1 OAFam que si …

    2 Dec 2014 · 2014-12-02-8C_250-2014

  • 8C_927/2012, Urteil vom 5. Juli 2013 – FamilienzulageDecision

    … Januar 2009 als erwerbstätige Person im Sinne von Art. 7 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 13 Abs. 3 FamZG zu qualifizieren war. Die EAK und das BSV gehen deshalb davon aus, dass der Anspruch in Anwendung von Art. 7 Abs. 1 FamZG der …

    5 Jul 2013 · 2013-07-05-8C_927-2012

  • 8C_147/2019, Urteil vom 15. Mai 2019 – Familienzulage (Prozessvoraussetzung)Decision

    … 3.3 S. 60 und 133 IV 286 E. 1.4 S. 287), dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid unter Berufung auf Art. 13 FamZG in Verbindung mit Art. 1a Abs. 1 lit. b AVIG und Art. 4 des Abkommens zwischen der Schweiz und der ehemaligen …

    15 May 2019 · 2019-05-15-8C_147-2019

  • 8C_219/2016, Urteil vom 12. September 2016 – Arbeitslosenversicherung (Zwischenverdienst; Rückerstattung)Decision

    … Nach Art. 13 Abs. 3 FamZG habe Anspruch auf Zulagen, wer auf ein jährliches Erwerbseinkommen AHV-Beiträge entrichte, das mindestens dem halben jährlichen Betrag der minimalen vollen Altersrente der AHV entspreche. Für die Jahre 2013 …

    12 Sep 2016 · 2016-09-12-8C_219-2016

  • 8C_742/2014, Urteil vom 4. Mai 2015 – FamilienzulageDecision

    … dazu auch Kieser/Reichmuth, Bundesgesetz über die Familienzulagen, Praxiskommentar, 2010, N. 42 zu Art. 13 FamZG oder Stefan Abrecht, Das BG über Familienzulagen aus der Sicht der Verbandsausgleichskassen, Soziale Sicherheit 2008 S. 99).

    4 May 2015 · 2015-05-04-8C_742-2014