, Änderungsurkunde vom 24. November 2006 zu der von den Konferenzen der Bevollmächtigten i…

In forcesince 9 Jul 2020

Kapitel III | PP-98

Aufgehoben

PP-02

Art. 32 Geschäftsordnung der Konferenzen, Versammlungen und Tagungen der Union

339A

PP-98

PP-02

1.

Die Geschäftsordnung der Konferenzen, Versammlungen und Tagungen der Union wird von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten angenommen. Die Bestimmungen über das Verfahren für die Änderung der Geschäftsordnung und über das Inkrafttreten der Änderungen sind in der Geschäftsordnung selbst enthalten.

340

PP-98

PP-02

2.

Die Geschäftsordnung der Konferenzen, Versammlungen und Tagungen der Union gilt unbeschadet der in Artikel 55 der Konstitution und in Artikel 42 dieser Konvention enthaltenen Bestimmungen über das Änderungsverfahren.

PP-98

Art. 32AStimmrecht

340A

PP-98

1.

Die Delegation eines Mitgliedstaates, die von diesem für die Teilnahme an einer Konferenz, einer Versammlung oder einer anderen Tagung ordnungsgemäss akkreditiert ist, hat nach Artikel 3 der Konstitution in allen Sitzungen der Konferenz, Versammlung oder anderen Tagung das Recht auf eine Stimme.

340B

PP-98

2.

Die Delegation eines Mitgliedstaates übt ihr Stimmrecht unter den in Artikel 31 dieser Konvention festgelegten Bedingungen aus.

340C

PP-98

3.

Wird ein Mitgliedstaat bei einer Funkversammlung, einer weltweiten Versammlung für die Standardisierung im Fernmeldewesen oder einer Konferenz für die Entwicklung des Fernmeldewesens nicht durch eine Verwaltung vertreten, so haben, vorbehaltlich der Nummer 239 dieser Konvention, die Vertreter der anerkannten Betriebsunternehmen des betreffenden Mitgliedstaates ungeachtet ihrer Zahl insgesamt Anspruch auf nur eine Stimme. Die Bestimmungen der Nummern 335–338 dieser Konvention über die Vollmachtsübertragungen gelten auch für die vorgenannten Konferenzen und Versammlungen.

PP-98

Art. 32B Vorbehalte

340D

PP-98

1.

Im Allgemeinen sollen sich die Delegationen, deren Auffassung von den übrigen Delegationen nicht geteilt wird, nach Möglichkeit bemühen, sich der Ansicht der Mehrheit anzuschliessen.

340E

PP-98

2.

Jeder Mitgliedstaat, der sich bei einer Konferenz der Regierungsbevollmächtigten das Recht vorbehält, Vorbehalte zu formulieren, indem er eine entsprechende Erklärung bei der Unterzeichnung der Schlussakten abgibt, darf zu einer Änderung der Konstitution und dieser Konvention so lange Vorbehalte formulieren, bis er seine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zu dieser Änderung beim Generalsekretär hinterlegt hat.

340F

PP-98

3.

Wenn eine Delegation glaubt, dass irgendein Beschluss ihre Regierung daran hindern könnte, die Verbindlichkeit der revidierten Vollzugsordnungen anzuerkennen, kann sie bei Abschluss der Konferenz, welche die betreffende Revision annimmt, vorläufige oder endgültige Vorbehalte gegen diesen Beschluss formulieren; solche Vorbehalte können auch von einer Delegation im Namen eines Mitgliedstaates formuliert werden, der an der zuständigen Konferenz nicht teilnimmt und der nach Artikel 31 dieser Konvention dieser Delegation zur Unterzeichnung der Schlussakten eine Vollmacht erteilt hat.

340G

PP-98

4.

Ein bei Abschluss einer Konferenz formulierter Vorbehalt ist nur dann rechtswirksam, wenn der Mitgliedstaat, der ihn formuliert hat, ihn zu dem Zeitpunkt offiziell bestätigt, zu dem er notifiziert, dass er die Verbindlichkeit der geänderten oder revidierten Urkunde anerkennt, wie sie von der Konferenz, bei deren Abschluss er den betreffenden Vorbehalt formuliert hat, angenommen wurde.

341–467

PP-98

Aufgehoben

Kapitel IV Andere Bestimmungen

Art. 33 Finanzen

468

PP-98

PP-06

1.

(1)

Jeder Mitgliedstaat wählt vorbehaltlich der Nummer 468A und jedes Sektormitglied vorbehaltlich der Nummer 468B seine Beitragsklasse nach den einschlägigen Bestimmungen des Artikels 28 der Konstitution nach folgender Tabelle:

[tab] Klasse von 40 Einheiten

[tab] Klasse von 35 Einheiten

[tab] Klasse von 30 Einheiten

[tab] Klasse von 28 Einheiten

[tab] Klasse von 25 Einheiten

[tab] Klasse von 23 Einheiten

[tab] Klasse von 20 Einheiten

[tab] Klasse von 18 Einheiten

[tab] Klasse von 15 Einheiten

[tab] Klasse von 13 Einheiten

[tab] Klasse von 11 Einheiten

[tab] Klasse von 10 Einheiten

[tab] Klasse von 8 Einheiten

[tab] Klasse von 6 Einheiten

[tab] Klasse von 5 Einheiten

[tab] Klasse von 4 Einheiten

[tab] Klasse von 3 Einheiten

[tab] Klasse von 2 Einheiten

[tab] Klasse von 11/2 Einheit

[tab] Klasse von 1 Einheit

[tab] Klasse von 1/2 Einheit

[tab] Klasse von 1/4 Einheit

[tab] Klasse von 1/8 Einheit

[tab] Klasse von 1/16 Einheit

468A

PP-98

(1bis) Nur diejenigen Mitgliedstaaten, die von der Organisation der Vereinten Nationen als die am wenigsten entwickelten Länder eingestuft werden, sowie die vom Rat bestimmten Länder dürfen die Beitragsklassen von 1/8 und 1/16 Einheit wählen.

468B

PP-98

(1ter) Sektormitglieder dürfen keine niedrigere als die Klasse von 1/2 Einheit wählen, ausgenommen Sektormitglieder des Sektors für die Entwicklung des Fernmeldewesens, welche die Beitragsklasse von 1/4, 1/8 oder 1/16 Einheit wählen dürfen. Die Klasse von 1/16 Einheit ist jedoch Sektormitgliedern aus denjenigen Entwicklungsländern vorbehalten, die in der vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) aufgestellten und vom Rat geprüften Liste aufgeführt sind.

469

PP-98

(2)

Anstelle der in Nummer 468 genannten Beitragsklassen kann jeder Mitgliedstaat und jedes Sektormitglied eine Anzahl von Beitragseinheiten wählen, die 40 Einheiten übersteigt.

470

PP-98

(3)

Der Generalsekretär gibt allen Mitgliedstaaten, die nicht bei der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten vertreten sind, unverzüglich bekannt, für welche Beitragsklasse jeder Mitgliedstaat sich entschieden hat.

471

PP-98

Aufgehoben

472

PP-98

2.

(1)

Jeder neue Mitgliedstaat und jedes neue Sektormitglied entrichtet für das Jahr seines Beitritts oder seiner Zulassung einen vom ersten Tag des Monats seines Beitritts oder seiner Zulassung an berechneten Beitrag.

473

PP-98

(2)

Kündigt ein Mitgliedstaat die Konstitution und diese Konvention oder kündigt ein Sektormitglied seine Teilnahme an den Arbeiten eines Sektors, so muss er bzw. es seinen Beitrag bis zum letzten Tag des Monats, in dem die Kündigung nach Nummer 237 der Konstitution oder nach Nummer 240 dieser Konvention wirksam wird, entrichten.

474

PP-98

3.

Die geschuldeten Summen werden vom Beginn des vierten Monats eines jeden Rechnungsjahres der Union an verzinst. Der Zinssatz wird für die drei folgenden Monate auf 3 % (drei vom Hundert) jährlich und vom Anfang des siebenten Monats an auf 6 % (sechs vom Hundert) jährlich festgesetzt.

475

PP-98

Aufgehoben

476

PP-94

PP-98

PP-02

PP-06

4.

(1)

Die in den Nummern 269A–269E dieser Konvention erwähnten Organisationen sowie weitere in Kapitel II dieser Konvention genannte Organisationen (es sei denn, sie sind unter Vorbehalt der Gegenseitigkeit vom Rat befreit worden) und die in Nummer 230 dieser Konvention erwähnten Sektormitglieder, die gemäss den Bestimmungen dieser Konvention an einer Konferenz der Regierungsbevollmächtigten, an einer Konferenz, Versammlung oder Tagung eines Sektors der Union oder an einer weltweiten Konferenz für internationale Fernmeldedienste teilnehmen, beteiligen sich an den Ausgaben der Konferenzen, Versammlungen und Tagungen, an denen sie teilnehmen, entsprechend den Kosten dieser Konferenzen und Tagungen und gemäss den Finanzvorschriften. Die Sektormitglieder beteiligen sich hingegen nicht in besonderer Weise an den mit ihrer Teilnahme an einer Konferenz, Versammlung oder Tagung ihres Sektors verbundenen Ausgaben, ausser im Falle regionaler Funkkonferenzen.

477

PP-98

(2)

Ein Sektormitglied, das auf den in Nummer 237 dieser Konvention erwähnten Listen steht, beteiligt sich nach den Nummern 480 und 480A an den Ausgaben des Sektors.

478 und 479

PP-98

Aufgehoben

480

PP-98

PP-06

(5)

Der Betrag einer Einheit des Beitrags zu den Ausgaben jedes betroffenen Sektors wird auf 1/5 der Beitragseinheit der Mitgliedstaaten festgesetzt. Diese Beiträge gelten als Einnahmen der Union. Sie werden nach Nummer 474 verzinst.

480A

PP-98

PP-06

(5bis) Beteiligt sich ein Sektormitglied nach Nummer 159A der Konstitution an den Ausgaben der Union, so sollte der Sektor, für den der Beitrag gezahlt wird, angegeben werden.

480B

PP-06

(5ter) Unter ausserordentlichen Umständen kann der Rat eine Senkung der Zahl der Beitragseinheiten genehmigen, wenn ein Sektormitglied ein entsprechendes Gesuch stellt und den Nachweis dafür erbringt, dass es nicht mehr bei der ursprünglich gewählten Beitragsklasse bleiben kann.

481–483

PP-98

Aufgehoben

483A

PP-98

4bis. Die assoziierten Teilnehmer im Sinne der Nummer 241A dieser Konvention beteiligen sich nach den vom Rat festgelegten Modalitäten an den Ausgaben des Sektors, der Studienkommission und der untergeordneten Gruppen, an deren Arbeiten sie teilnehmen.

484

PP-94

PP-98

5.

Der Rat legt die Kriterien fest, nach denen für bestimmte Produkte und Dienste Kostendeckung erreicht werden soll.

485

PP-94

6.

Die Union unterhält einen Reservefonds als Betriebskapital, der es ermöglicht, die unerlässlichen Ausgaben zu decken und ausreichende Bargeldreserven zu halten, damit die Aufnahme von Darlehen möglichst vermieden wird. Der Rat setzt jährlich den Betrag des Reservefonds entsprechend dem voraussichtlichen Bedarf fest. Am Ende jedes Budgetzeitraums von zwei Jahren werden alle Budgetmittel, die nicht ausgegeben oder investiert worden sind, im Reservefonds angelegt. Weitere Einzelheiten über diesen Reservefonds sind in den Finanzvorschriften enthalten.

486

PP-94

7.

(1)

Der Generalsekretär darf im Einvernehmen mit dem Koordinierungsausschuss freiwillige Beiträge in Form von Geld oder Sachleistungen annehmen, unter dem Vorbehalt, dass die an diese Beiträge geknüpften Bedingungen gegebenenfalls mit dem Zweck und den Programmen der Union sowie mit den Finanzvorschriften in Einklang stehen, wobei in den Finanzvorschriften besondere Bestimmungen über die Annahme und die Verwendung dieser freiwilligen Beiträge enthalten sein müssen.

487

PP-94

(2)

Der Generalsekretär gibt dem Rat Rechenschaft über diese freiwilligen Beiträge im Finanzbericht und in einem Dokument, in dem kurz über die Herkunft und die vorgeschlagene Verwendung jedes einzelnen dieser Beiträge sowie über die getroffenen Massnahmen berichtet wird.

Art. 34 Verantwortlichkeit der Konferenzen im finanziellen Bereich

488

1.

Bevor die Konferenzen der Union Vorschläge annehmen oder Beschlüsse fassen, die finanzielle Auswirkungen haben, berücksichtigen sie alle Budgetansätze der Union, um sicherzustellen, dass diese Vorschläge oder Beschlüsse keine Ausgaben nach sich ziehen, welche die Mittel übersteigen, die der Rat genehmigen darf.

489

2.

Beschlüsse einer Konferenz werden dann nicht wirksam, wenn sie unmittelbar oder mittelbar dazu führen, dass die Ausgaben höher sind als die Mittel, die der Rat genehmigen darf.

Art. 35 Sprachen

490

PP-98

1.

(1)

Andere als die in den einschlägigen Bestimmungen des Artikels 29 der Konstitution angegebenen Sprachen dürfen verwendet werden:

491

PP-98

a)

wenn an den Generalsekretär der Antrag gestellt wird, ständig oder bei einer bestimmten Gelegenheit für die mündliche oder schriftliche Verwendung einer oder mehrerer zusätzlicher Sprachen zu sorgen, vorausgesetzt, dass die hierdurch entstehenden zusätzlichen Kosten von den Mitgliedstaaten getragen werden, die diesen Antrag gestellt oder unterstützt haben;

492

PP-98

b)

wenn eine Delegation bei Konferenzen oder Tagungen der Union, nach entsprechender Unterrichtung des Generalsekretärs oder des Direktors des betreffenden Büros, auf eigene Kosten für die mündliche Übersetzung aus ihrer eigenen Sprache in irgendeine der in der einschlägigen Bestimmung des Artikels 29 der Konstitution angegebenen Sprachen sorgt.

493

PP-98

(2)

In dem in Nummer 491 vorgesehenen Fall entspricht der Generalsekretär nach Möglichkeit diesem Antrag, nachdem er von den betreffenden Mitgliedstaaten die Zusicherung erhalten hat, dass sie der Union die entstehenden Kosten ordnungsgemäss erstatten.

494

(3)

In dem in Nummer 492 vorgesehenen Fall kann die betreffende Delegation ausserdem, wenn sie es wünscht, auf eigene Kosten für die mündliche Übersetzung aus einer der in der einschlägigen Bestimmung des Artikels 29 der Konstitution angegebenen Sprachen in ihre eigene Sprache sorgen.

495

PP-98

2.

Alle in den einschlägigen Bestimmungen des Artikels 29 der Konstitution erwähnten Dokumente dürfen in einer anderen als den dort vorgesehenen Sprachen unter der Bedingung veröffentlicht werden, dass die Mitgliedstaaten, die dies beantragen, sich verpflichten, die gesamten für die Übersetzung und Veröffentlichung entstehenden Kosten zu tragen.