Art. 42 Änderungsurkunde vom 24. November 2006 zu der von den Konferenzen der Bevollmächtigten i…

Bestimmungen zur Änderung dieser Konvention

No longer in force
1.

Jeder Mitgliedstaat kann einen Änderungsvorschlag zu dieser Konvention einreichen. Ein solcher Vorschlag muss, damit er allen Mitgliedstaaten rechtzeitig übermittelt und von ihnen geprüft werden kann, beim Generalsekretär spätestens acht Monate vor dem für die Eröffnung der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten festgelegten Zeitpunkt eingehen. Der Generalsekretär übermittelt einen solchen Vorschlag allen Mitgliedstaaten so bald wie möglich, jedoch spätestens sechs Monate vor dem letztgenannten Zeitpunkt. 2. Ein Vorschlag zur Änderung eines nach Nummer 519 eingereichten Änderungsvorschlags kann jedoch jederzeit von einem Mitgliedstaat oder von seiner Delegation bei der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten eingereicht werden. 3. In einer Plenarsitzung der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten ist die Beschlussfähigkeit für die Prüfung eines Änderungsvorschlags zu dieser Konvention oder einer Änderung eines solchen Änderungsvorschlags erst dann erreicht, wenn mehr als die Hälfte der bei der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten akkreditierten Delegationen anwesend sind. 4. Damit ein Vorschlag zur Änderung eines Änderungsvorschlags sowie der Änderungsvorschlag als Ganzes, ob er nun geändert worden ist oder nicht, angenommen wird, muss er in einer Plenarsitzung von mehr als der Hälfte der bei der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten akkreditierten stimmberechtigten Delegationen genehmigt werden.

PP-98 PP-98 5. Sofern in den vorhergehenden Absätzen dieses Artikels, die massgebend sind, nichts anderes bestimmt ist, gilt die Geschäftsordnung der Konferenzen, Versammlungen und Tagungen der Union. 6. Alle von einer Konferenz der Regierungsbevollmächtigten angenommenen Änderungen dieser Konvention treten insgesamt und in Form einer einzigen Änderungsurkunde zu einem von der Konferenz festgelegten Zeitpunkt zwischen den Mitgliedstaaten in Kraft, die bis zu diesem Zeitpunkt ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungsoder Beitrittsurkunde zu dieser Konvention und zur Änderungsurkunde hinterlegt haben. Die Ratifikation, die Annahme, die Genehmigung oder der Beitritt zu nur einem Teil dieser Änderungsurkunde ist ausgeschlossen. 7. Ungeachtet der Nummer 524 kann die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten beschliessen, dass eine Änderung dieser Konvention erforderlich ist, damit eine Änderung der Konstitution richtig durchgeführt werden kann. In diesem Fall tritt die Änderung der Konvention nicht vor dem Inkrafttreten der Änderung der Konstitution in Kraft. 8. Der Generalsekretär notifiziert allen Mitgliedstaaten die Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde. 9. Nach dem Inkrafttreten einer solchen Änderungsurkunde gilt die Ratifikation, die Annahme, die Genehmigung oder der Beitritt nach den Artikeln 52 und 53 der Konstitution für die geänderte Konvention. 10. Der Generalsekretär lässt eine solche Änderungsurkunde nach ihrem Inkrafttreten beim Sekretariat der Organisation der Vereinten Nationen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen registrieren. Nummer 241 der Konstitution gilt auch für jede Änderungsurkunde.

Anlage Definition einiger in dieser Konvention und in den Vollzugsordnungen der Internationalen Fernmeldeunion verwendeter Begriffe Für die Zwecke der oben genannten Grundsatzdokumente der Union haben die folgenden Begriffe die ihnen nachstehend beigegebene Bedeutung.

Sachverständiger: Eine Person, die entsandt wird von: a) der Regierung oder der Verwaltung ihres Landes; oder b) einem Gremium oder einer Organisation, das bzw. die nach den Bestimmungen des Artikels 19 dieser Konvention zugelassen ist; oder c) einer internationalen Organisation, um sich an den Aufgaben der Union zu beteiligen, die in ihre fachliche Zuständigkeit fallen.

Beobachter: Eine Person, die ohne Stimmrecht und nach den einschlägigen Bestimmungen der grundlegenden Texte der Union von einem Mitgliedstaat, einer Organisation, einer Institution oder einer Körperschaft entsandt wird, um an einer Konferenz, Versammlung oder Tagung der Union oder am Rat teilzunehmen.

Mobiler Funkdienst: Funkdienst zwischen mobilen und ortsfesten Funkstellen oder zwischen mobilen Funkstellen.

Wissenschaftliche Institution oder industrielles Unternehmen: Jede Institution oder jedes Unternehmen, die bzw. das keine staatliche Einrichtung oder Stelle ist und sich mit der Untersuchung von Fernmeldeproblemen und der Planung oder Herstellung von Einrichtungen für Fernmeldedienste beschäftigt.

Funkverkehr: Fernmeldeverkehr mit Hilfe von Funkwellen.

Anmerkung 1: Vereinbarungsgemäss sind Funkwellen elektromagnetische Wellen, deren Frequenzen unterhalb 3000 GHz liegen und die sich ohne künstliche Führung im freien Raum ausbreiten.

Anmerkung 2: Für die Zwecke der Nummern 149–154 dieser Konvention umfasst der Begriff «Funkverkehr» auch den Fernmeldeverkehr, der mit Hilfe von elektromagnetischen Wellen abgewickelt wird, deren Frequenzen oberhalb

3000 GHz liegen und die sich ohne künstliche Führung im freien Raum ausbreiten.

Dienstfernmeldeverbindung: Fernmeldeverbindung, die sich auf die internationalen öffentlichen Fernmeldedienste bezieht und hergestellt wird zwischen – Verwaltungen, – anerkannten Betriebsunternehmen, PP-94 PP-98 PP-06 – dem Präsidenten des Rates, dem Generalsekretär, dem Vizegeneralsekretär, den Direktoren der Büros, den Mitgliedern des Funkregulierungsausschusses oder sonstigen Vertretern oder beauftragten Beamten der Union einschliesslich derjenigen, die einen offiziellen Auftrag der Union im Aussendienst erfüllen.

Geltungsbereich am 10. März 2016 Vertragsstaaten Ratifikation Beitritt (B) Inkrafttreten Argentinien* 6. Oktober 2010 6. Oktober 2010 Australien 17. April 2008 17. April 2008 Bahrain* 7. Mai 2009 7. Mai 2009 Belarus* 28. Juni 2007 1. Januar 2008 Bulgarien* 7. Juli 2008 7. Juli 2008 Dänemark* ** 5. November 2008 5. November 2008 Deutschland 22. September 2010 22. September 2010 Ecuador* 27. September 2012 27. September 2012 Estland 23. April 2009 23. April 2009 Finnland* ** 14. Dezember 2010 14. Dezember 2010 Frankreich* ** 10. Oktober 2008 10. Oktober 2008 Grenada 11. Oktober 2010 11. Oktober 2010 Indonesien 18. Mai 2010 18. Mai 2010 Italien* 10. Juli 2012 10. Juli 2012 Japan 24. Juni 2008 24. Juni 2008 Kanada* 12. August 2010 12. August 2010 Katar 4. Oktober 2007 1. Januar 2008 Kongo (Kinshasa) 25. März 2009 25. März 2009 Korea (Süd-) 30. April 2010 30. April 2010 Kuba* 25. Januar 2012 25. Januar 2012 Lettland* 23. September 2010 23. September 2010 Libanon* 3. März 2009 3. März 2009 Liberia 8. Oktober 2008 8. Oktober 2008 Liechtenstein* 20. November 2009 20. November 2009 Litauen 27. September 2010 27. September 2010 Malta* 4. August 2009 4. August 2009 Mexiko* 9. Januar 2012 9. Januar 2012 Moldau 15. Februar 2010 15. Februar 2010 Monaco* 11. Mai 2011 11. Mai 2011 Montenegro* 26. Juli 2010 26. Juli 2010 Myanmar 25. März 2008 25. März 2008 Neuseeland* 17. August 2009 17. August 2009 Niederlande* ** 26. Mai 2010 26. Mai 2010 Aruba 26. Mai 2010 26. Mai 2010 Curaçao 26. Mai 2010 26. Mai 2010 Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba) 26. Mai 2010 26. Mai 2010 Sint Maarten 26. Mai 2010 26. Mai 2010 Oman 3. Juli 2009 3. Juli 2009 Vertragsstaaten Ratifikation Beitritt (B) Inkrafttreten Österreich* 7. Mai 2010 7. Mai 2010 Ruanda 1. Oktober 2010 1. Oktober 2010 Rumänien* ** 17. Juli 2008 17. Juli 2008 Russland 6. Juli 2010 6. Juli 2010 San Marino* 2. November 2010 2. November 2010 Saudi-Arabien* 5. August 2009 5. August 2009 Schweiz* 13. Mai 2008 13. Mai 2008 Serbien 1. September 2010 1. September 2010 Sierra Leone 26. Oktober 2010 B 26. Oktober 2010 Slowakei 11. März 2008 11. März 2008 Slowenien* 26. August 2009 26. August 2009 Spanien* 5. Mai 2009 5. Mai 2009 Südafrika* 18. Juni 2014 18. Juni 2014 Südsudan 3. Oktober 2011 B 3. Oktober 2011 Timor-Leste 24. August 2010 B 24. August 2010 Togo* 9. Juli 2014 9. Juli 2014 Tschechische Republik* ** 13. März 2013 13. März 2013 Ungarn* 28. September 2011 28. November 2011 Usbekistan 23. Januar 2012 23. Januar 2012 Vatikanstadt* 22. Juli 2009 22. Juli 2009 Vereinigte Staaten* 16. Januar 2009 16. Januar 2009 Vietnam* 16. August 2007 16. August 2007 Zypern* ** 26. September 2012 26. September 2012 * Vorbehalte und Erklärungen ** Einwendungen Die Vorbehalte, Erklärungen und Einwendungen zum Abschluss der Zusätzlichen Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion sind Bestandteil der Schlussakten. Sie werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen, deutschen und englischen Texte können bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge,

3003 Bern bezogen werden.

Changed on 10 Mar 2016

1. Jeder Mitgliedstaat kann einen Änderungsvorschlag zu dieser Konvention einreichen. Ein solcher Vorschlag muss, damit er allen Mitgliedstaaten rechtzeitig übermittelt und von ihnen geprüft werden kann, beim Generalsekretär spätestens acht Monate vor dem für die Eröffnung der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten festgelegten Zeitpunkt eingehen. Der Generalsekretär übermittelt einen solchen Vorschlag allen Mitgliedstaaten so bald wie möglich, jedoch spätestens sechs Monate vor dem letztgenannten Zeitpunkt. 2. Ein Vorschlag zur Änderung eines nach Nummer 519 eingereichten Änderungsvorschlags kann jedoch jederzeit von einem Mitglied514 PP-98 PP-98 staat Mitgliedstaat oder von seiner Delegation bei der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten eingereicht werden. 3. In einer Plenarsitzung der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten ist die Beschlussfähigkeit für die Prüfung eines Änderungsvorschlags zu dieser Konvention oder einer Änderung eines solchen Änderungsvorschlags erst dann erreicht, wenn mehr als die Hälfte der bei der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten akkreditierten Delegationen anwesend sind. 4. Damit ein Vorschlag zur Änderung eines Änderungsvorschlags sowie der Änderungsvorschlag als Ganzes, ob er nun geändert worden ist oder nicht, angenommen wird, muss er in einer Plenarsitzung von mehr als der Hälfte der bei der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten akkreditierten stimmberechtigten Delegationen genehmigt werden. PP-98 PP-98 5. Sofern in den vorhergehenden Absätzen dieses Artikels, die massgebend sind, nichts anderes bestimmt ist, gilt die Geschäftsordnung der Konferenzen, Versammlungen und Tagungen der Union. 6. Alle von einer Konferenz der Regierungsbevollmächtigten angenommenen Änderungen dieser Konvention treten insgesamt und in Form einer einzigen Änderungsurkunde zu einem von der Konferenz festgelegten Zeitpunkt zwischen den Mitgliedstaaten in Kraft, die bis zu diesem Zeitpunkt ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungsoder Beitrittsurkunde zu dieser Konvention und zur Änderungsurkunde hinterlegt haben. Die Ratifikation, die Annahme, die Genehmigung oder der Beitritt zu nur einem Teil dieser Änderungsurkunde ist ausgeschlossen. 7. Ungeachtet der Nummer 524 kann die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten beschliessen, dass eine Änderung dieser Konvention erforderlich ist, damit eine Änderung der Konstitution richtig durchgeführt werden kann. In diesem Fall tritt die Änderung der Konvention nicht vor dem Inkrafttreten der Änderung der Konstitution in Kraft. 8. Der Generalsekretär notifiziert allen Mitgliedstaaten die Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde. 9. Nach dem Inkrafttreten einer solchen Änderungsurkunde gilt die Ratifikation, die Annahme, die Genehmigung oder der Beitritt nach den Artikeln 52 und 53 der Konstitution für die geänderte Konvention. 10. Der Generalsekretär lässt eine solche Änderungsurkunde nach ihrem Inkrafttreten beim Sekretariat der Organisation der Vereinten Nationen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen registrieren. Nummer 241 der Konstitution gilt auch für jede Änderungsurkunde.

PP-94 PP-98 PP-06 Dienstfernmeldeverbindung: Fernmeldeverbindung, die sich auf die internationalen öffentlichen Fernmeldedienste bezieht und hergestellt wird zwischen – Verwaltungen, – anerkannten Betriebsunternehmen, PP-94 PP-98 PP-06 – dem Präsidenten des Rates, dem Generalsekretär, dem Vizegeneralsekretär, den Direktoren der Büros, den Mitgliedern des Funkregulierungsausschusses oder sonstigen Vertretern oder beauftragten Beamten der Union einschliesslich derjenigen, die einen offiziellen Auftrag der Union im Aussendienst erfüllen. Geltungsbereich am 11. Juli 201210. März 2016 Vertragsstaaten Ratifikation Beitritt (B) Inkrafttreten Argentinien* 6. Oktober 2010 6. Oktober 2010 Australien 17. April 2008 17. April 2008 Bahrain* 7. Mai 2009 7. Mai 2009 Belarus* 28. Juni 2007 1. Januar 2008 Bulgarien* 7. Juli 2008 7. Juli 2008 Dänemark* ** 5. November 2008 5. November 2008 Deutschland 22. September 2010 22. September 2010 Ecuador* 27. September 2012 27. September 2012 Estland 23. April 2009 23. April 2009 Finnland* ** 14. Dezember 2010 14. Dezember 2010 Frankreich* ** 10. Oktober 2008 10. Oktober 2008 Grenada 11. Oktober 2010 11. Oktober 2010 Indonesien 18. Mai 2010 18. Mai 2010 Italien* 10. Juli 2012 10. Juli 2012 Japan 24. Juni 2008 24. Juni 2008 Kanada* 12. August 2010 12. August 2010 Katar 4. Oktober 2007 1. Januar 2008 Kongo (Kinshasa) 25. März 2009 25. März 2009 Korea (Süd-) 30. April 2010 30. April 2010 Kuba* 25. Januar 2012 25. Januar 2012 Lettland* 23. September 2010 23. September 2010 Libanon* 3. März 2009 3. März 2009 Liberia 8. Oktober 2008 8. Oktober 2008 Liechtenstein* ** 20. November 2009 20. November 2009 Litauen 27. September 2010 27. September 2010 Malta* ** 4. August 2009 4. August 2009 Mexiko* 9. Januar 2012 9. Januar 2012 Moldau 15. Februar 2010 15. Februar 2010 Monaco* 11. Mai 2011 11. Mai 2011 Montenegro* 26. Juli 2010 26. Juli 2010 Myanmar 25. März 2008 25. März 2008 Neuseeland* 17. August 2009 17. August 2009 Niederlande* ** 26. Mai 2010 26. Mai 2010 Aruba 26. Mai 2010 26. Mai 2010 Curaçao 26. Mai 2010 26. Mai 2010 Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba) 26. Mai 2010 26. Mai 2010 Sint Maarten 26. Mai 2010 26. Mai 2010 Oman 3. Juli 2009 3. Juli 2009 Vertragsstaaten Ratifikation Beitritt (B) Inkrafttreten Österreich* 7. Mai 2010 7. Mai 2010 Ruanda 1. Oktober 2010 1. Oktober 2010 Vertragsstaaten Ratifikation Beitritt (B) Inkrafttreten Rumänien* ** 17. Juli 2008 17. Juli 2008 Russland 6. Juli 2010 6. Juli 2010 San Marino* 2. November 2010 2. November 2010 Saudi-Arabien* 5. August 2009 5. August 2009 Schweiz* 13. Mai 2008 13. Mai 2008 Serbien 1. September 2010 1. September 2010 Sierra Leone 26. Oktober 2010 B 26. Oktober 2010 Slowakei 11. März 2008 11. März 2008 Slowenien* 26. August 2009 26. August 2009 Spanien* 5. Mai 2009 5. Mai 2009 Südafrika* 18. Juni 2014 18. Juni 2014 Südsudan 3. Oktober 2011 B 3. Oktober 2011 Timor-Leste 24. August 2010 B 24. August 2010 Togo* 9. Juli 2014 9. Juli 2014 Tschechische Republik* ** 13. März 2013 13. März 2013 Ungarn* 28. September 2011 28. November 2011 Usbekistan 23. Januar 2012 23. Januar 2012 Vatikanstadt* 22. Juli 2009 22. Juli 2009 Vereinigte Staaten* 16. Januar 2009 16. Januar 2009 Vietnam* 16. August 2007 16. August 2007 * Zypern* ** 26. September 2012 26. September 2012 * Vorbehalte und Erklärungen ** Einwendungen Die Vorbehalte, Erklärungen und Einwendungen zum Abschluss der Zusätzlichen Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion sind Bestandteil der Schlussakten. Sie werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen, deutschen und englischen Texte können bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden.

  1. 10 Mar 2016 – 9 Jul 2020earlier wording
  2. 29 Aug 2012 – 10 Mar 2016earlier wording
  3. 11 Jul 2012 – 29 Aug 2012earlier wording
  4. 28 Jul 2010 – 11 Jul 2012earlier wording
  5. 16 Jul 2009 – 28 Jul 2010earlier wording
  6. 13 May 2008 – 16 Jul 2009earlier wording