Art. 13 GeoNV

Vorprüfungsverfahren

In forcesince 1 Jul 2008
1

Die nach kantonalem Recht zuständige Behörde unterbreitet dem Bundesamt für Landestopografie folgende vorgesehene Änderungen von Gemeindenamen:

a.

die Namensänderung einer Gemeinde;

b.

den Gemeindenamen im Falle einer Zusammenlegung von Gemeinden;

c.

die Gemeindenamen im Falle einer Aufteilung von Gemeinden.

2

Das Gesuch kann mehrere Varianten enthalten. Diese werden einzeln geprüft.

3

Dem Vorprüfungsgesuch werden die Vorakten beigelegt. Sie enthalten alle für die Beurteilung nach Artikel 12 notwendigen Angaben und Unterlagen.

4

Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 62a–62c des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 über das konzentrierte Entscheidverfahren. Die Frist für die Stellungnahme der Bundesstellen beträgt 30 Tage.