Art. 12 GeoNV

Gegenstand von Vorprüfung und Genehmigung

In forcesince 1 Jul 2008

Gegenstand der Vorprüfung und Genehmigung sind:

a.

die Einhaltung der Grundsätze nach Artikel 10;

b.

die Einhaltung der Vollzugsregelungen nach Artikel 6;

c.

die Gebrauchsfähigkeit des Namens.