Art. 45 OHG

Rechtsetzungsbefugnisse des Bundesrates

In forcesince 1 Jan 2009cited 1×
1

Der Bundesrat passt die Höchst- und Mindestbeträge nach Artikel 20 Absatz 3 periodisch der Teuerung an; er kann die Höchstbeträge nach Artikel 23 Absatz 2 der Teuerung anpassen.

2

Er erlässt Vorschriften für die Berechnung der kantonalen Pauschalbeiträge nach Artikel 18 Absatz 2 und über die dazu nötigen statistischen Erhebungen.

3

Er kann Vorschriften zur Ausgestaltung der Kostenbeiträge für längerfristige Hilfe Dritter, der Entschädigung und der Genugtuung erlassen und insbesondere Pauschalen oder Tarife für die Genugtuung festsetzen. Er kann dabei von der Regelung im ELG abweichen, um der besonderen Situation des Opfers und seiner Angehörigen Rechnung zu tragen.

  • 1C_583/2016, Arrêt du 11 avril 2017 – indemnisation LAVI, réparation moraleDecision

    … une certaine égalité de traitement, tant que le Conseil fédéral n'impose pas de tarif en application de l'art. 45 al. 3 LAVI.

    11 Apr 2017 · 2017-04-11-1C_583-2016