1 Die folgenden Beschlüsse des Exekutivausschusses:, Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europä…

In forcesince 5 Nov 2019

Anhang A

(Art. 2 Abs. 1)

Teil 1 dieses Anhangs bezieht sich auf das Schengener Übereinkommen von 1985 und das 1990 in Schengen unterzeichnete Übereinkommen zur Durchführung jenes Übereinkommens;

Teil 2 bezieht sich auf die Beitrittsinstrumente; und

Teil 3 auf die relevanten abgeleiteten Schengen-Rechtsakte.

Teil 1 Die Bestimmungen des am 14. Juni 1985 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen.

Alle Bestimmungen des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, dem Grossherzogtum Luxemburg und dem Königreich der Niederlande zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985, mit Ausnahme folgender Bestimmungen:

Artikel 2 Absatz 4 über die Warenkontrollen

Artikel 4, soweit Gepäckkontrollen betroffen sind

Artikel 10 Absatz 2

Artikel 19 Absatz 2

Artikel 28 – 38 und die dazugehörigen Begriffsbestimmungen

Artikel 60

Artikel 70

Artikel 74

Artikel 77 – 91, soweit sie von der Richtlinie des Rates 91/477/EWG über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen abgedeckt sind

Artikel 120 – 125 über den Warenverkehr

Artikel 131 – 133

Artikel 134

Artikel 139 – 142

Schlussakte: Erklärung 2

Schlussakte: Erklärungen 4, 5 und 6

Protokoll

Gemeinsame Erklärung

Erklärung der Minister und Staatssekretäre

Teil 2 Die Bestimmungen der Übereinkommen und Protokolle über den Beitritt zum Übereinkommen von Schengen und zum Schengener Durchführungsübereinkommen mit der Italienischen Republik (unterzeichnet am 27. November 1990 in Paris), dem Königreich Spanien und der Portugiesischen Republik (unterzeichnet am 25. Juni 1991 in Bonn), der Griechischen Republik (unterzeichnet am 6. November 1992 in Madrid), der Republik Österreich (unterzeichnet am 28. April 1995 in Brüssel) und dem Königreich Dänemark, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden (unterzeichnet am 19. Dezember 1996 in Luxemburg), ausgenommen:

1.

Das am 27. November 1990 in Paris unterzeichnete Protokoll über den Beitritt der Regierung der Italienischen Republik zu dem Übereinkommen von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen.

2.

Die folgenden Bestimmungen des am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Übereinkommens über den Beitritt der Italienischen Republik zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, dessen Schlussakte und die dazugehörigen Erklärungen:

[tab] Artikel 1

[tab] Artikel 5 und 6

[tab] Schlussakte, Teil I

[tab] Schlussakte, Teil II, Erklärungen 2 und 3

[tab] Erklärung der Minister und Staatssekretäre

3.

Das am 25. Juni 1991 in Bonn unterzeichnete Protokoll über den Beitritt der Regierung des Königreichs Spanien zu dem Übereinkommen von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, in der Fassung des am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Protokolls über den Beitritt der Regierung der Italienischen Republik sowie die dazugehörigen Erklärungen.

4.

Die folgenden Bestimmungen des am 25. Juni 1991 in Bonn unterzeichneten Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Spanien zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, dem die Italienische Republik mit dem am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Übereinkommen beigetreten ist, dessen Schlussakte und die dazugehörigen Erklärungen:

[tab] Artikel 1

[tab] Artikel 5 und 6

[tab] Schlussakte, Teil I

[tab] Schlussakte, Teil II, Erklärungen 2 und 3

[tab] Schlussakte, Teil III, Erklärungen 3 und 4

[tab] Erklärung der Minister und Staatssekretäre

5.

Das am 25. Juni 1991 in Bonn unterzeichnete Protokoll über den Beitritt der Regierung der Portugiesischen Republik zu dem Übereinkommen von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, in der Fassung des am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Protokolls über den Beitritt der Regierung der Italienischen Republik, sowie die dazugehörigen Erklärungen.

6.

Die folgenden Bestimmungen des am 25. Juni 1991 in Bonn unterzeichneten Übereinkommens über den Beitritt der Portugiesischen Republik zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den Gemeinsamen Grenzen, dem die Italienische Republik mit dem am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Übereinkommen beigetreten ist, dessen Schlussakte und die dazugehörigen Erklärungen:

[tab] Artikel 1

[tab] Artikel 7 und 8

[tab] Schlussakte, Teil I

[tab] Schlussakte, Teil II, Erklärungen 2 und 3

[tab] Schlussakte, Teil III, Erklärungen 2, 3, 4 und 5

[tab] Erklärung der Minister und Staatssekretäre

7.

Das am 6. November 1992 in Madrid unterzeichnete Protokoll über den Beitritt der Regierung der Griechischen Republik zu dem Übereinkommen von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, in der Fassung des am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Protokolls über den Beitritt der Regierung der Italienischen Republik sowie der am 25. Juni 1991 in Bonn unterzeichneten Protokolle über den Beitritt der Regierungen der Portugiesischen Republik und des Königreichs Spanien, sowie die dazugehörigen Erklärungen.

8.

Die folgenden Bestimmungen des am 6. November 1992 in Madrid unterzeichneten Übereinkommens über den Beitritt der Griechischen Republik zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, dem die Italienische Republik mit dem am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Übereinkommen sowie die Portugiesische Republik und das Königreich Spanien mit den am 25. Juni 1991 in Bonn unterzeichneten Übereinkommen beigetreten sind, dessen Schlussakte und die dazugehörigen Erklärungen:

[tab] Artikel 1

[tab] Artikel 6 und 7

[tab] Schlussakte, Teil I

[tab] Schlussakte, Teil II, Erklärungen 2, 3 und 4

[tab] Schlussakte, Teil III, Erklärungen 1 und 3

[tab] Erklärung der Minister und Staatssekretäre

9.

Das am 28. April 1995 in Brüssel unterzeichnete Protokoll über den Beitritt der Regierung der Republik Österreich zu dem Übereinkommen von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, in der Fassung der Protokolle vom 27. November 1990, 25. Juni 1991 und 6. November 1992 über den jeweiligen Beitritt der Regierungen der Italienischen Republik, des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik sowie der Griechischen Republik.

10.

Die folgenden Bestimmungen des am 28. April 1995 in Brüssel unterzeichneten Übereinkommens über den Beitritt der Republik Österreich zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, dem die Italienische Republik, das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik sowie die Griechische Republik jeweils mit den Übereinkommen vom 27. November 1990, vom 25. Juni 1991 und vom 6. November 1992 beigetreten sind, sowie dessen Schlussakte:

[tab] Artikel 1

[tab] Artikel 5 und 6

[tab] Schlussakte, Teil I

[tab] Schlussakte, Teil II, Erklärung 2

[tab] Schlussakte, Teil III

11.

Das am 19. Dezember 1996 in Luxemburg unterzeichnete Protokoll über den Beitritt der Regierung des Königreichs Dänemark zu dem Übereinkommen von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen sowie die dazugehörige Erklärung.

12.

Die folgenden Bestimmungen des am 19. Dezember 1996 in Luxemburg unterzeichneten Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Dänemark zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, dessen Schlussakte sowie die dazugehörigen Erklärungen:

[tab] Artikel 1

[tab] Artikel 7 und 8

[tab] Schlussakte, Teil I

[tab] Schlussakte, Teil II, Erklärung 2

[tab] Schlussakte, Teil III

[tab] Erklärung der Minister und Staatssekretäre

13.

Das am 19. Dezember 1996 in Luxemburg unterzeichnete Protokoll über den Beitritt der Regierung der Republik Finnland zu dem Übereinkommen von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen sowie die dazugehörige Erklärung.

14.

Die folgenden Bestimmungen des am 19. Dezember 1996 in Luxemburg unterzeichneten Übereinkommens über den Beitritt der Republik Finnland zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, dessen Schlussakte sowie die dazugehörige Erklärung:

[tab] Artikel 1

[tab] Artikel 6 und 7

[tab] Schlussakte, Teil I

[tab] Schlussakte, Teil II, Erklärung 2

[tab] Schlussakte, Teil III, mit Ausnahme der Erklärung über die Ålandinseln

[tab] Erklärung der Minister und Staatssekretäre

15.

Das am 19. Dezember 1996 in Luxemburg unterzeichnete Protokoll über den Beitritt der Regierung des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen und die dazugehörige Erklärung.

16.

Die folgenden Bestimmungen des am 19. Dezember 1996 in Luxemburg unterzeichneten Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Schweden zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, dessen Schlussakte sowie die dazugehörige Erklärung:

[tab] Artikel 1

[tab] Artikel 6 und 7

[tab] Schlussakte, Teil I

[tab] Schlussakte, Teil II, Erklärung 2

[tab] Schlussakte, Teil III

[tab] Erklärung der Minister und Staatssekretäre

Teil 3 A. Die folgenden Beschlüsse des Exekutivausschusses:

SCH/Com-ex (93) 10

14.12.1993

Bestätigung der Erklärungen der Minister und Staatssekretäre vom 19. Juni 1992 und

30.

Juni 1993 zum Inkrafttreten

SCH/Com-ex (93) 14

14.12.1993

Verbesserung der praktischen Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden bei der

Bekämpfung des illegalen Handels mit

Betäubungsmitteln

SCH/Com-ex (93) 21

14.12.1993

Verlängerung des einheitlichen Visums

SCH/Com-ex (93) 24

14.12.1993

Gemeinsame Grundsätze für die Annullierung, Aufhebung und Verringerung der Gültigkeitsdauer einheitlicher Visa

SCH/Com-ex (94) 1, 2. rev.

26.4.1994

Anpassungsmassnahmen zur Beseitigung

von Verkehrshindernissen und Aufhebung von Verkehrsbeschränkungen an den Binnengrenzen

SCH/Com-ex (94) 15 rev.

21.11.1994

Einführung eines automatisierten Verfahrens zur Konsultation der zentralen Behörden gemäss Artikel 17 Absatz 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ)

SCH/Com-ex (94) 16 rev.

21.11.1994

Beschaffung der gemeinsamen Ein- und Ausreisestempel

SCH/Com-ex (94) 17, 4. rev.

22.12.1994

Einführung und Anwendung des Schengener Regimes auf Verkehrsflughäfen und Landeplätzen

SCH/Com-ex (94) 25

22.12.1994

Austausch von Statistiken über die Erteilung von Sichtvermerken

SCH/Com-ex (94) 28 rev.

22.12.1994

Bescheinigung für das Mitführen von Suchtstoffen und/oder psychotropen Stoffen gemäss Artikel 75

SCH/Com-ex (94) 29, 2. rev.

22.12.1994

Inkraftsetzen des Schengener Durchführungsübereinkommens vom 19. Juni 1990

SCH/Com-ex (95) PV 1, 1. rev.

(Punkt 8)

Gemeinsame Visapolitik

SCH/Com-ex (95) 20 2. rev.

20.12.1995

Annahme des Dokuments SCH/I (95) 40

6.

Rev. zum Verfahren für die Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens

SCH/Com-ex (95) 21

20.12.1995

Schnellerer Austausch statistischer Daten und konkreter Angaben über an den Aussengrenzen eventuell auftretende Schwierigkeiten zwischen den Schengen-Staaten

SCH/Com-ex (96) 13 rev.

27.6.1996

Erteilung von Schengen-Visa im Zusammenhang mit Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a) des Schengener Durchführungsübereinkommens

SCH/Com-ex (97) 39 rev.

15.12.1997

Leitsätze für Beweismittel und Indizien im Rahmen von Rückübernahmeübereinkommen zwischen Schengen-Staaten

SCH/Com-ex (98) 1 2. rev.

21.4.1998

Tätigkeitsbericht der Task Force

SCH/Com-ex (98) 12

21.4.1998

Austausch vor Ort von statistischen Angaben zur Visumerteilung

SCH/Com-ex (98) 18 rev.

23.6.1998

Massnahmen, die gegenüber Staaten zu

ergreifen sind, bei denen es Probleme bei der Ausstellung von Dokumenten gibt, die die Entfernung aus dem Schengener Gemeinschaftsgebiet ermöglichen

Rückübernahme – Visa

SCH/Com-ex (98) 19

23.6.1998

Monaco

Visa – Aussengrenzen – SIS

SCH/Com-ex (98) 21

23.6.1998

Abstempelung der Pässe der Visumantragsteller

Visa

SCH/Com-ex (98) 26 Def.

16.9.1998

Errichtung des Ständigen Ausschusses

Schengener Durchführungsübereinkommen

SCH/Com-ex (98) 29 rev.

23.6.1998

Besenklausel zur Abdeckung des gesamten technischen Besitzstands Schengens

SCH/Com-ex (98) 35, 2. rev.

16.9.1998

Weitergabe des Gemeinsamen Handbuchs an EU‑Beitrittskandidaten

SCH/Com-ex (98) 37 def. 2

27.10.1998

Aktionsplan zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung

SCH/Com-ex (98) 51, 3. rev.

16.12.1998

Grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit bei der Verhütung und Aufklärung von Straftaten auf Ersuchen

SCH/Com-ex (98) 52

16.12.1998

Leitfaden zur grenzüberschreitenden

polizeilichen Zusammenarbeit

SCH/Com-ex (98) 56

16.12.1998

Handbuch visierfähiger Dokumente

SCH/Com-ex (98) 57

16.12.1998

Einführung eines einheitlichen Dokuments zum Nachweis einer Einladung, einer

Verpflichtungserklärung oder einer Aufnahmebescheinigung

SCH/Com-ex (98) 59 rev.

16.12.1998

Koordinierter Einsatz von Dokumentenberatern

SCH/Com-ex (99) 1, 2. rev.

28.4.1999

Schengener Normen im Betäubungsmittelbereich

SCH/Com-ex (99) 5

28.4.1999

SIRENE-Handbuch

SCH/Com-ex (99) 6

28.4.1999

Besitzstand Telecom

SCH/Com-ex (99) 7, 2. rev.

28.4.1999

Verbindungsbeamte

SCH/Com-ex (99) 8, 2. rev.

28.4.1999

Entlohnung von Informanten

SCH/Com-ex (99) 10

28.4.1999

Illegaler Waffenhandel

SCH/Com-ex (99) 13

28.4.1999

Aufhebung von Altfassungen des Gemeinsamen Handbuchs und der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion und Annahme der Neufassungen

SCH/Com-ex (99) 14

28.4.1999

Handbuch visierfähiger Dokumente

SCH/Com-ex (99) 18

28.4.1999

Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung und Aufklärung strafbarer Handlungen

B. Die folgenden Erklärungen des Exekutivausschusses:

Erklärung

Gegenstand

SCH/Com-ex (96) decl. 5

18.4.1996

Bestimmung des Begriffs «Drittausländer»

SCH/Com-ex (96) decl. 6, 2. rev.

26.6.1996

Erklärung zur Auslieferung

SCH/Com-ex (97) decl. 13, 2. rev.

9.2.1998

Entführung von Minderjährigen

C. Die folgenden Beschlüsse der Zentralen Gruppe:

Beschluss

Gegenstand

SCH/C (98) 117

27.10.1998

Aktionsplan zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung

SCH/C (99) 25

22.3.1999

Allgemeine Grundsätze zur Entlohnung von Informanten und V-Personen