Anhang A
(Art. 2 Abs. 1)
Teil 1 dieses Anhangs bezieht sich auf das Schengener Übereinkommen von 1985 und das 1990 in Schengen unterzeichnete Übereinkommen zur Durchführung jenes Übereinkommens;
Teil 2 bezieht sich auf die Beitrittsinstrumente; und
Teil 3 auf die relevanten abgeleiteten Schengen-Rechtsakte.
Teil 1 Die Bestimmungen des am 14. Juni 1985 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen.
Alle Bestimmungen des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, dem Grossherzogtum Luxemburg und dem Königreich der Niederlande zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985, mit Ausnahme folgender Bestimmungen:
Artikel 2 Absatz 4 über die Warenkontrollen
Artikel 4, soweit Gepäckkontrollen betroffen sind
Artikel 10 Absatz 2
Artikel 19 Absatz 2
Artikel 28 – 38 und die dazugehörigen Begriffsbestimmungen
Artikel 60
Artikel 70
Artikel 74
Artikel 77 – 91, soweit sie von der Richtlinie des Rates 91/477/EWG über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen abgedeckt sind
Artikel 120 – 125 über den Warenverkehr
Artikel 131 – 133
Artikel 134
Artikel 139 – 142
Schlussakte: Erklärung 2
Schlussakte: Erklärungen 4, 5 und 6
Protokoll
Gemeinsame Erklärung
Erklärung der Minister und Staatssekretäre
Teil 2 Die Bestimmungen der Übereinkommen und Protokolle über den Beitritt zum Übereinkommen von Schengen und zum Schengener Durchführungsübereinkommen mit der Italienischen Republik (unterzeichnet am 27. November 1990 in Paris), dem Königreich Spanien und der Portugiesischen Republik (unterzeichnet am 25. Juni 1991 in Bonn), der Griechischen Republik (unterzeichnet am 6. November 1992 in Madrid), der Republik Österreich (unterzeichnet am 28. April 1995 in Brüssel) und dem Königreich Dänemark, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden (unterzeichnet am 19. Dezember 1996 in Luxemburg), ausgenommen:
Das am 27. November 1990 in Paris unterzeichnete Protokoll über den Beitritt der Regierung der Italienischen Republik zu dem Übereinkommen von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen.
Die folgenden Bestimmungen des am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Übereinkommens über den Beitritt der Italienischen Republik zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, dessen Schlussakte und die dazugehörigen Erklärungen:
[tab] Artikel 1
[tab] Artikel 5 und 6
[tab] Schlussakte, Teil I
[tab] Schlussakte, Teil II, Erklärungen 2 und 3
[tab] Erklärung der Minister und Staatssekretäre
Das am 25. Juni 1991 in Bonn unterzeichnete Protokoll über den Beitritt der Regierung des Königreichs Spanien zu dem Übereinkommen von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, in der Fassung des am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Protokolls über den Beitritt der Regierung der Italienischen Republik sowie die dazugehörigen Erklärungen.
Die folgenden Bestimmungen des am 25. Juni 1991 in Bonn unterzeichneten Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Spanien zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, dem die Italienische Republik mit dem am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Übereinkommen beigetreten ist, dessen Schlussakte und die dazugehörigen Erklärungen:
[tab] Artikel 1
[tab] Artikel 5 und 6
[tab] Schlussakte, Teil I
[tab] Schlussakte, Teil II, Erklärungen 2 und 3
[tab] Schlussakte, Teil III, Erklärungen 3 und 4
[tab] Erklärung der Minister und Staatssekretäre
Das am 25. Juni 1991 in Bonn unterzeichnete Protokoll über den Beitritt der Regierung der Portugiesischen Republik zu dem Übereinkommen von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, in der Fassung des am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Protokolls über den Beitritt der Regierung der Italienischen Republik, sowie die dazugehörigen Erklärungen.
Die folgenden Bestimmungen des am 25. Juni 1991 in Bonn unterzeichneten Übereinkommens über den Beitritt der Portugiesischen Republik zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den Gemeinsamen Grenzen, dem die Italienische Republik mit dem am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Übereinkommen beigetreten ist, dessen Schlussakte und die dazugehörigen Erklärungen:
[tab] Artikel 1
[tab] Artikel 7 und 8
[tab] Schlussakte, Teil I
[tab] Schlussakte, Teil II, Erklärungen 2 und 3
[tab] Schlussakte, Teil III, Erklärungen 2, 3, 4 und 5
[tab] Erklärung der Minister und Staatssekretäre
Das am 6. November 1992 in Madrid unterzeichnete Protokoll über den Beitritt der Regierung der Griechischen Republik zu dem Übereinkommen von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, in der Fassung des am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Protokolls über den Beitritt der Regierung der Italienischen Republik sowie der am 25. Juni 1991 in Bonn unterzeichneten Protokolle über den Beitritt der Regierungen der Portugiesischen Republik und des Königreichs Spanien, sowie die dazugehörigen Erklärungen.
Die folgenden Bestimmungen des am 6. November 1992 in Madrid unterzeichneten Übereinkommens über den Beitritt der Griechischen Republik zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, dem die Italienische Republik mit dem am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Übereinkommen sowie die Portugiesische Republik und das Königreich Spanien mit den am 25. Juni 1991 in Bonn unterzeichneten Übereinkommen beigetreten sind, dessen Schlussakte und die dazugehörigen Erklärungen:
[tab] Artikel 1
[tab] Artikel 6 und 7
[tab] Schlussakte, Teil I
[tab] Schlussakte, Teil II, Erklärungen 2, 3 und 4
[tab] Schlussakte, Teil III, Erklärungen 1 und 3
[tab] Erklärung der Minister und Staatssekretäre
Das am 28. April 1995 in Brüssel unterzeichnete Protokoll über den Beitritt der Regierung der Republik Österreich zu dem Übereinkommen von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, in der Fassung der Protokolle vom 27. November 1990, 25. Juni 1991 und 6. November 1992 über den jeweiligen Beitritt der Regierungen der Italienischen Republik, des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik sowie der Griechischen Republik.
Die folgenden Bestimmungen des am 28. April 1995 in Brüssel unterzeichneten Übereinkommens über den Beitritt der Republik Österreich zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, dem die Italienische Republik, das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik sowie die Griechische Republik jeweils mit den Übereinkommen vom 27. November 1990, vom 25. Juni 1991 und vom 6. November 1992 beigetreten sind, sowie dessen Schlussakte:
[tab] Artikel 1
[tab] Artikel 5 und 6
[tab] Schlussakte, Teil I
[tab] Schlussakte, Teil II, Erklärung 2
[tab] Schlussakte, Teil III
Das am 19. Dezember 1996 in Luxemburg unterzeichnete Protokoll über den Beitritt der Regierung des Königreichs Dänemark zu dem Übereinkommen von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen sowie die dazugehörige Erklärung.
Die folgenden Bestimmungen des am 19. Dezember 1996 in Luxemburg unterzeichneten Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Dänemark zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, dessen Schlussakte sowie die dazugehörigen Erklärungen:
[tab] Artikel 1
[tab] Artikel 7 und 8
[tab] Schlussakte, Teil I
[tab] Schlussakte, Teil II, Erklärung 2
[tab] Schlussakte, Teil III
[tab] Erklärung der Minister und Staatssekretäre
Das am 19. Dezember 1996 in Luxemburg unterzeichnete Protokoll über den Beitritt der Regierung der Republik Finnland zu dem Übereinkommen von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen sowie die dazugehörige Erklärung.
Die folgenden Bestimmungen des am 19. Dezember 1996 in Luxemburg unterzeichneten Übereinkommens über den Beitritt der Republik Finnland zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, dessen Schlussakte sowie die dazugehörige Erklärung:
[tab] Artikel 1
[tab] Artikel 6 und 7
[tab] Schlussakte, Teil I
[tab] Schlussakte, Teil II, Erklärung 2
[tab] Schlussakte, Teil III, mit Ausnahme der Erklärung über die Ålandinseln
[tab] Erklärung der Minister und Staatssekretäre
Das am 19. Dezember 1996 in Luxemburg unterzeichnete Protokoll über den Beitritt der Regierung des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen und die dazugehörige Erklärung.
Die folgenden Bestimmungen des am 19. Dezember 1996 in Luxemburg unterzeichneten Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Schweden zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, dessen Schlussakte sowie die dazugehörige Erklärung:
[tab] Artikel 1
[tab] Artikel 6 und 7
[tab] Schlussakte, Teil I
[tab] Schlussakte, Teil II, Erklärung 2
[tab] Schlussakte, Teil III
[tab] Erklärung der Minister und Staatssekretäre
Teil 3 A. Die folgenden Beschlüsse des Exekutivausschusses:
SCH/Com-ex (93) 10
14.12.1993
Bestätigung der Erklärungen der Minister und Staatssekretäre vom 19. Juni 1992 und
Juni 1993 zum Inkrafttreten
SCH/Com-ex (93) 14
14.12.1993
Verbesserung der praktischen Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden bei der
Bekämpfung des illegalen Handels mit
Betäubungsmitteln
SCH/Com-ex (93) 21
14.12.1993
Verlängerung des einheitlichen Visums
SCH/Com-ex (93) 24
14.12.1993
Gemeinsame Grundsätze für die Annullierung, Aufhebung und Verringerung der Gültigkeitsdauer einheitlicher Visa
SCH/Com-ex (94) 1, 2. rev.
26.4.1994
Anpassungsmassnahmen zur Beseitigung
von Verkehrshindernissen und Aufhebung von Verkehrsbeschränkungen an den Binnengrenzen
SCH/Com-ex (94) 15 rev.
21.11.1994
Einführung eines automatisierten Verfahrens zur Konsultation der zentralen Behörden gemäss Artikel 17 Absatz 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ)
SCH/Com-ex (94) 16 rev.
21.11.1994
Beschaffung der gemeinsamen Ein- und Ausreisestempel
SCH/Com-ex (94) 17, 4. rev.
22.12.1994
Einführung und Anwendung des Schengener Regimes auf Verkehrsflughäfen und Landeplätzen
SCH/Com-ex (94) 25
22.12.1994
Austausch von Statistiken über die Erteilung von Sichtvermerken
SCH/Com-ex (94) 28 rev.
22.12.1994
Bescheinigung für das Mitführen von Suchtstoffen und/oder psychotropen Stoffen gemäss Artikel 75
SCH/Com-ex (94) 29, 2. rev.
22.12.1994
Inkraftsetzen des Schengener Durchführungsübereinkommens vom 19. Juni 1990
SCH/Com-ex (95) PV 1, 1. rev.
(Punkt 8)
Gemeinsame Visapolitik
SCH/Com-ex (95) 20 2. rev.
20.12.1995
Annahme des Dokuments SCH/I (95) 40
Rev. zum Verfahren für die Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens
SCH/Com-ex (95) 21
20.12.1995
Schnellerer Austausch statistischer Daten und konkreter Angaben über an den Aussengrenzen eventuell auftretende Schwierigkeiten zwischen den Schengen-Staaten
SCH/Com-ex (96) 13 rev.
27.6.1996
Erteilung von Schengen-Visa im Zusammenhang mit Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a) des Schengener Durchführungsübereinkommens
SCH/Com-ex (97) 39 rev.
15.12.1997
Leitsätze für Beweismittel und Indizien im Rahmen von Rückübernahmeübereinkommen zwischen Schengen-Staaten
SCH/Com-ex (98) 1 2. rev.
21.4.1998
Tätigkeitsbericht der Task Force
SCH/Com-ex (98) 12
21.4.1998
Austausch vor Ort von statistischen Angaben zur Visumerteilung
SCH/Com-ex (98) 18 rev.
23.6.1998
Massnahmen, die gegenüber Staaten zu
ergreifen sind, bei denen es Probleme bei der Ausstellung von Dokumenten gibt, die die Entfernung aus dem Schengener Gemeinschaftsgebiet ermöglichen
Rückübernahme – Visa
SCH/Com-ex (98) 19
23.6.1998
Monaco
Visa – Aussengrenzen – SIS
SCH/Com-ex (98) 21
23.6.1998
Abstempelung der Pässe der Visumantragsteller
Visa
SCH/Com-ex (98) 26 Def.
16.9.1998
Errichtung des Ständigen Ausschusses
Schengener Durchführungsübereinkommen
SCH/Com-ex (98) 29 rev.
23.6.1998
Besenklausel zur Abdeckung des gesamten technischen Besitzstands Schengens
SCH/Com-ex (98) 35, 2. rev.
16.9.1998
Weitergabe des Gemeinsamen Handbuchs an EU‑Beitrittskandidaten
SCH/Com-ex (98) 37 def. 2
27.10.1998
Aktionsplan zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung
SCH/Com-ex (98) 51, 3. rev.
16.12.1998
Grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit bei der Verhütung und Aufklärung von Straftaten auf Ersuchen
SCH/Com-ex (98) 52
16.12.1998
Leitfaden zur grenzüberschreitenden
polizeilichen Zusammenarbeit
SCH/Com-ex (98) 56
16.12.1998
Handbuch visierfähiger Dokumente
SCH/Com-ex (98) 57
16.12.1998
Einführung eines einheitlichen Dokuments zum Nachweis einer Einladung, einer
Verpflichtungserklärung oder einer Aufnahmebescheinigung
SCH/Com-ex (98) 59 rev.
16.12.1998
Koordinierter Einsatz von Dokumentenberatern
SCH/Com-ex (99) 1, 2. rev.
28.4.1999
Schengener Normen im Betäubungsmittelbereich
SCH/Com-ex (99) 5
28.4.1999
SIRENE-Handbuch
SCH/Com-ex (99) 6
28.4.1999
Besitzstand Telecom
SCH/Com-ex (99) 7, 2. rev.
28.4.1999
Verbindungsbeamte
SCH/Com-ex (99) 8, 2. rev.
28.4.1999
Entlohnung von Informanten
SCH/Com-ex (99) 10
28.4.1999
Illegaler Waffenhandel
SCH/Com-ex (99) 13
28.4.1999
Aufhebung von Altfassungen des Gemeinsamen Handbuchs und der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion und Annahme der Neufassungen
SCH/Com-ex (99) 14
28.4.1999
Handbuch visierfähiger Dokumente
SCH/Com-ex (99) 18
28.4.1999
Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung und Aufklärung strafbarer Handlungen
B. Die folgenden Erklärungen des Exekutivausschusses:
Erklärung
Gegenstand
SCH/Com-ex (96) decl. 5
18.4.1996
Bestimmung des Begriffs «Drittausländer»
SCH/Com-ex (96) decl. 6, 2. rev.
26.6.1996
Erklärung zur Auslieferung
SCH/Com-ex (97) decl. 13, 2. rev.
9.2.1998
Entführung von Minderjährigen
C. Die folgenden Beschlüsse der Zentralen Gruppe:
Beschluss
Gegenstand
SCH/C (98) 117
27.10.1998
Aktionsplan zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung
SCH/C (99) 25
22.3.1999
Allgemeine Grundsätze zur Entlohnung von Informanten und V-Personen