Art. 17a LTN

Bearbeitung von Daten juristischer Personen

In forcesince 1 Sep 2023cited 1×
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Das kantonale Kontrollorgan ist befugt, folgende Daten juristischer Personen zu bearbeiten:

a.

Daten, die in den Kontrollprotokollen enthalten sind, sofern die Kontrollen einen oder mehrere Fälle von Missachtung der Melde- und Bewilligungspflichten nach Artikel 6 aufgedeckt haben;

b.

Daten aus Mitteilungen, die das kantonale Kontrollorgan von den für den Kontrollgegenstand zuständigen Behörden erhalten hat.

2

Die für die Sanktionen nach Artikel 13 zuständigen kantonalen Behörden sind befugt, Daten juristischer Personen zu bearbeiten, gegen die eine administrative oder strafrechtliche Sanktion verhängt worden ist.

  • OTN9aLaw

    (Art. 17a BGSA) 1 Das kantonale Kontrollorgan und die kantonalen Behörden sind befugt, die in Artikel 17a Absätze 1 und 2 BGSA aufgeführten Daten juristischer Personen einzusehen und einzugeben, zu verändern oder zu vernichten. 2 …