Art. 17 LTN

Bearbeitung von Personendaten

In forcesince 1 Sep 2023cited 1×
1

Das kantonale Kontrollorgan ist befugt, folgende Personendaten zu bearbeiten:

a.

Daten, die in den Kontrollprotokollen enthalten sind, sofern die Kontrollen einen oder mehrere Fälle von Missachtung der Melde- und Bewilligungspflichten nach Artikel 6 aufgedeckt haben;

b.

Daten aus Mitteilungen, die das kantonale Kontrollorgan von den für den Kontrollgegenstand zuständigen Behörden erhalten hat.

2

Die für die Sanktionen nach Artikel 13 zuständigen kantonalen Behörden sind befugt, Daten über natürliche Personen zu bearbeiten, gegen die eine administrative oder strafrechtliche Sanktion verhängt worden ist.

3

Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen. Er regelt insbesondere:

a.

die Kategorien von Personendaten, die bearbeitet werden dürfen, und die Zugriffsrechte;

b.

die technischen und organisatorischen Schutzmassnahmen gegen unbefugtes Bearbeiten;

c.

die Dauer der Aufbewahrung der Daten;

d.

die Anonymisierung und Vernichtung der Personendaten nach Ablauf der Aufbewahrungsdauer.

4

Die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020 betreffend die Richtigkeit der Daten und das Auskunftsrecht sind anwendbar.

  • OTN9Law

    (Art. 17 BGSA) 1 Das kantonale Kontrollorgan nach Artikel 17 Absatz 1 BGSA und die kantonalen Behörden nach Artikel 17 Absatz 2 BGSA sind befugt, die dort aufgeführten Personendaten einzusehen und einzugeben, zu verändern oder zu …