Art. 24 AOA

Strafverfolgungsbehörden

In forcesince 1 Sep 2023
1

Die Aufsichtsbehörde und die Strafverfolgungsbehörden müssen einander alle Auskünfte erteilen und Unterlagen übermitteln, die sie für die Durchsetzung dieses Gesetzes benötigen.

2

Die Strafverfolgungsbehörde darf von der Aufsichtsbehörde erhaltene Auskünfte und Unterlagen nur im Rahmen des Strafverfahrens verwenden, für das Rechtshilfe gewährt wurde. Sie darf Auskünfte und Unterlagen nicht an Dritte weitergeben.

3

Erhält die Aufsichtsbehörde in Ausübung ihrer dienstlichen Pflichten Kenntnis von strafbaren Handlungen, so benachrichtigt sie die zuständigen Strafverfolgungsbehörden.

4

Die Strafverfolgungsbehörden melden der Aufsichtsbehörde sämtliche Verfahren, die im Zusammenhang mit einer von einem staatlich beaufsichtigten Revisionsunternehmen erbrachten Revisionsdienstleistung stehen; sie übermitteln ihr die Urteile und die Einstellungsbeschlüsse. Zu melden sind insbesondere Verfahren, die folgende Bestimmungen betreffen:

a.

die Artikel 146, 152, 153, 161, 166, 251, 253–255 und 321 des Strafgesetzbuches;

b.

Artikel 47 des Bankengesetzes vom 8. November 1934;

c.

Artikel 69 des Finanzinstitutsgesetzes vom 15. Juni 2018;

d.

Artikel 147 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015.