Art. 18 LApEl

Nationale Netzgesellschaft

In forceuntil 1 Jan 2029cited 35×
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Das Übertragungsnetz auf gesamtschweizerischer Ebene wird von der nationalen Netzgesellschaft betrieben; diese hat die Rechtsform einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz.

2

Die Netzgesellschaft muss Eigentümerin des von ihr betriebenen Netzes sein. Davon ausgenommen sind durch Dritte erstellte Leitungen, während der Dauer, für die ihnen eine Ausnahme nach Artikel 17 Absatz 6 gewährt wurde.

3

Die Netzgesellschaft muss sicherstellen, dass ihr Kapital und die damit verbundenen Stimmrechte direkt oder indirekt mehrheitlich Kantonen und Gemeinden gehören.

4

Werden Aktien der nationalen Netzgesellschaft veräussert, so haben an diesen Aktien in der folgenden Rangordnung ein Vorkaufsrecht:

a.

die Kantone;

b.

die Gemeinden;

c.

die schweizerisch beherrschten Elektrizitätsversorgungsunternehmen mit Sitz in der Schweiz.

4bis

Die Statuten der nationalen Netzgesellschaft regeln die Einzelheiten des Vorkaufsrechts.

5

Die Anteile der Netzgesellschaft dürfen nicht an einer Börse kotiert sein.

6

Die Netzgesellschaft darf weder Tätigkeiten in den Bereichen Elektrizitätserzeugung, -verteilung oder -handel ausüben noch Beteiligungen an Unternehmen besitzen, die in diesen Bereichen tätig sind. Der Bezug und die Lieferung von Elektrizität aus betriebsnotwendigen Gründen, insbesondere zur Bereitstellung der Systemdienstleistungen, sind zulässig. Ebenfalls zulässig ist die regelzonenübergreifende Beschaffung von Systemdienstleistungen gemeinsam mit ausländischen Übertragungsnetzbetreibern.

7

Die Mehrheit der Mitglieder und der Präsident des Verwaltungsrates sowie die Mitglieder der Geschäftsleitung dürfen nicht Organen von juristischen Personen angehören, die Tätigkeiten in den Bereichen Elektrizitätserzeugung oder -handel ausüben, oder in einem Dienstleistungsverhältnis zu solchen juristischen Personen stehen.

8

Den Kantonen ist in den Statuten das Recht einzuräumen, zwei Vertreterinnen oder Vertreter in den Verwaltungsrat abzuordnen. Sie berücksichtigen dabei eine ausgewogene Vertretung der Regionen.

9

Die Vertretung der verschiedenen Erzeuger- und Verbraucherregionen ist in den Organen sicherzustellen.

The 10 that are cited most themselves, of 35.

  • 2C_434/2013, Urteil vom 18. Oktober 2013 – Kosten und Tarife für die Netznutzung Netzebene 1 und SystemdiensleistungenDecision

    … die Beschwerdeführerin als nationale Netzgesellschaft für den Betrieb des gesamtschweizerischen Übertragungsnetzes (Art. 18 und 20 Abs. 2 lit. a StromVG) erheben kann (Art. 14 ff. StromVG). Die Höhe dieser Kosten berührt die Rechte …

    18 Oct 2013 · 2013-10-18-2C_434-2013

  • 2C_435/2013, Urteil vom 18. Oktober 2013 – Kosten und Tarife für die Netznutzung Netzebene 1 und SystemdiensleistungenDecision

    … die Beschwerdeführerin als nationale Netzgesellschaft für den Betrieb des gesamtschweizerischen Übertragungsnetzes (Art. 18 und 20 Abs. 2 lit. a StromVG) erheben kann (Art. 14 ff. StromVG). Die Höhe dieser Kosten berührt die Rechte …

    18 Oct 2013 · 2013-10-18-2C_435-2013

  • 2C_1055/2013, Urteil vom 30. August 2014 – Kosten und Tarife 2012 für die Netznutzung Netzebene 1Decision

    … auf gesamtschweizerischer Ebene, während das Eigentum noch den bisherigen Netzeigentümern zustand (Art. 18 und 33 StromVG). Die Endverbraucher bezahlen für die Netznutzung der Swissgrid ein Netznutzungsentgelt, dessen Höhe durch den …

    30 Aug 2014 · 2014-08-30-2C_1055-2013

  • Energiegesetz vom 30. September 2016 (EnG)56Law

    … das Bundesamt für Zivilluftfahrt; f. die ElCom; g. die nationale Netzgesellschaft (Art. 18 StromVG); h. die Vollzugsstelle; i. die Unternehmen der Energieversorgung; j. die Kantone und Gemeinden. 2 Der Bundesrat legt die notwendigen …

  • 2C_25/2011, Urteil vom 3. Juli 2012 – Kosten und Tarife 2009 für die Netznutzung Netzebene 1 und SystemdienstleistungenDecision

    … ag die Aufgabe übertragen, das Übertragungsnetz (Netzebene 1) auf gesamtschweizerischer Ebene zu betreiben (Art. 18 Abs. 1 StromVG). Die swissgrid ag muss - wie andere Netzbetreiber - Dritten diskriminierungsfrei den Netzzugang gewähren …

    3 Jul 2012 · 2012-07-03-2C_25-2011

  • 2C_478/2014, Urteil vom 25. März 2015 – Kosten und Tarife 2010 für die Netznutzung Netzebene 1 und Systemdienstleistungen; Kosten- und EntscDecision

    … die swissgrid von den Netzbetreibern und den direkt am Übertragungsnetz angeschlossenen Endverbrauchern erhebt (Art. 14 Abs. 1 und Art. 18 Abs. 1 StromVG; Art. 15 StromVV), nämlich um Systemdienstleistungskosten bzw. ITC-Mindererlöse. …

    25 Mar 2015 · 2015-03-25-2C_478-2014

  • 2C_479/2014, Urteil vom 25. März 2015 – Kosten und Tarife 2011 für die Netznutzung Netzebene 1 und Systemdienstleistungen; Kosten- und EntscDecision

    … die swissgrid von den Netzbetreibern und den direkt am Übertragungsnetz angeschlossenen Endverbrauchern erhebt (Art. 14 Abs. 1 und Art. 18 Abs. 1 StromVG; Art. 15 StromVV), nämlich um Systemdienstleistungskosten bzw. ITC-Mindererlöse. …

    25 Mar 2015 · 2015-03-25-2C_479-2014

  • 2C_527/2014, Urteil vom 25. März 2015 – Kosten und Tarife 2009 für die Netznutzung Netzebene 1 und Systemdienstleistungen; Kosten- und EntscDecision

    … die swissgrid von den Netzbetreibern und den direkt am Übertragungsnetz angeschlossenen Endverbrauchern erhebt (Art. 14 Abs. 1 und Art. 18 Abs. 1 StromVG; Art. 15 StromVV), nämlich um Systemdienstleistungskosten bzw. ITC-Mindererlöse. …

    25 Mar 2015 · 2015-03-25-2C_527-2014

  • 2C_632/2016, Urteil vom 6. November 2017 – Vorrang bei der Zuteilung von Kapazitäten im grenzüberschreitenden ÜbertragungsnetzDecision

    Die Swissgrid AG betreibt das schweizerische Übertragungsnetz (Art. 18 Abs. 1 StromVG) und damit insbesondere auch denjenigen Teil, der dem Verbund mit den ausländischen Netzen dient (Art. 4 Abs. 1 lit. h StromVG). Sie sorgt dauernd für …

    6 Nov 2017 · 2017-11-06-2C_632-2016

  • 2C_390/2016, Urteil vom 6. November 2017 – Vorränge für grenzüberschreitende Energielieferungen aus dem Rheinkraftwerk SäckingenDecision

    Die Swissgrid AG betreibt das schweizerische Übertragungsnetz (Art. 18 Abs. 1 StromVG) und damit insbesondere auch denjenigen Teil, der dem Verbund mit den ausländischen Netzen dient (Art. 4 Abs. 1 lit. h StromVG). Sie sorgt dauernd für …

    6 Nov 2017 · 2017-11-06-2C_390-2016