Art. 17 LApEl

Netzzugang bei Engpässen im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz

In forceuntil 1 Jan 2029cited 10×
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Überschreitet die Nachfrage nach grenzüberschreitender Übertragungskapazität die verfügbare Kapazität, so kann die nationale Netzgesellschaft die verfügbare Kapazität nach marktorientierten Verfahren wie Auktionen zuteilen. Die ElCom kann das Verfahren regeln.

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Bei der Zuteilung von Kapazitäten im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz haben Lieferungen aufgrund von internationalen Bezugs- und Lieferverträgen, die vor dem 31. Oktober 2002 abgeschlossen worden sind, Vorrang. Vorrang haben auch Lieferungen aus Grenzwasserkraftwerken, soweit die grenzüberschreitende Übertragung zur Sicherstellung der jeweiligen Hoheitsanteile nötig ist.

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Die Nutzung zugeteilter Kapazität darf nur eingeschränkt werden, wenn die Sicherheit des Übertragungsnetzes gefährdet ist und die nationale Netzgesellschaft keine anderen zumutbaren und wirtschaftlich vertretbaren Massnahmen zum Ausgleich der Netzbelastung ergreifen kann.

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Wird zugeteilte Kapazität nicht in Anspruch genommen, so muss sie erneut nach marktorientierten Verfahren zugeteilt werden.

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Einnahmen aus marktorientierten Zuteilungsverfahren sind zu verwenden für:

a.

die Deckung von Kosten grenzüberschreitender Elektrizitätslieferungen, die nicht einzelnen Verursachern direkt angelastet werden, insbesondere für Kosten zur Gewährleistung der Verfügbarkeit der zugeteilten Kapazität;

b.

Aufwendungen für den Erhalt oder den Ausbau des Übertragungsnetzes;

c.

die Deckung der anrechenbaren Kosten des Übertragungsnetzes nach Artikel 15.

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Der Bundesrat kann zur Förderung des Ausbaus der Kapazitäten im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz zeitlich befristete Ausnahmen beim Netzzugang und bei den anrechenbaren Netzkosten vorsehen.

  • Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV)142021Law

    … die aus einer Ausnahme beim Netzzugang für Netzkapazitäten im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz resultieren (Art. 17 Abs. 6 StromVG).

  • 2C_632/2016, Urteil vom 6. November 2017 – Vorrang bei der Zuteilung von Kapazitäten im grenzüberschreitenden ÜbertragungsnetzDecision

    … abgeschlossenen Bezugsverträge für die Belieferung grundversorgter Endverbraucher mit Strom Vorrang im Sinne von Art. 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 23. März 2007 über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG, SR 734.7) …

    6 Nov 2017 · 2017-11-06-2C_632-2016

  • 2C_390/2016, Urteil vom 6. November 2017 – Vorränge für grenzüberschreitende Energielieferungen aus dem Rheinkraftwerk SäckingenDecision

    … Säckingen an das Kraftwerk Laufenburg für Lieferungen in die Schweiz (derzeit beansprucht 8 MW) den Vorrang nach Art. 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 23. März 2007 über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG, SR 734.7) …

    6 Nov 2017 · 2017-11-06-2C_390-2016

  • VAN9Law

    … betrieblichen Mindestanforderungen für den Netzbetrieb. 3 Vorbehalten bleibt das Verfahren, welches die ElCom nach Artikel 17 Absatz 1 StromVG regeln kann.

  • 2C_25/2011, Urteil vom 3. Juli 2012 – Kosten und Tarife 2009 für die Netznutzung Netzebene 1 und SystemdienstleistungenDecision

    … aus dem Jahre 2009 für die Deckung der anrechenbaren Kosten des Übertragungsnetzes des Jahres 2009 (Art. 17 Abs. 5 lit. c des Bundesgesetzes vom 23. März 2007 über die Stromversorgung [Stromversorgungsgesetz, StromVG; SR 734.7]) zu …

    3 Jul 2012 · 2012-07-03-2C_25-2011

  • 2C_434/2013, Urteil vom 18. Oktober 2013 – Kosten und Tarife für die Netznutzung Netzebene 1 und SystemdiensleistungenDecision

    … voraussichtlichen ITC-Erlöse und die Mindererlöse, die sich aufgrund der nicht marktorientierten Zuteilungen gemäss Art. 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 23. März 2007 über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG; SR …

    18 Oct 2013 · 2013-10-18-2C_434-2013

  • 2C_435/2013, Urteil vom 18. Oktober 2013 – Kosten und Tarife für die Netznutzung Netzebene 1 und SystemdiensleistungenDecision

    … voraussichtlichen ITC-Erlöse und die Mindererlöse, die sich aufgrund der nicht marktorientierten Zuteilungen gemäss Art. 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 23. März 2007 über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG; SR …

    18 Oct 2013 · 2013-10-18-2C_435-2013

  • 2C_744/2013, Urteil vom 30. August 2013 – Kosten und Tarife 2010 für die Netznutzung Netzebene 1 und SystemdienstleistungenDecision

    … Franken an die Vertragsparteien von internationalen Energiebezugs- und -lieferungsverträgen nach Art. 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 23. März 2007 über die Stromversorgung (StromVG; SR 734.7) an. Gegen diese Verfügung gelangten die …

    30 Aug 2013 · 2013-08-30-2C_744-2013

  • 2C_734/2020, Sentenza del 1° dicembre 2021 – Ridefinizione della capacità oggetto di eccezione della Merchant Line Mendrisio (CH) - Cagno (IDecision

    … art. 17 cpv. 6 LAEl in relazione con l'art. 2 dell'ordinanza del DATEC del 3 dicembre 2008 concernente le eccezioni all'accesso alla rete e nel calcolo dei costi di rete computabili nella rete di trasporto transfrontaliera [OEAC; RS …

    1 Dec 2021 · 2021-12-01-2C_734-2020

  • 2C_721/2013, Urteil vom 15. Februar 2014 – Verwendung der Einnahmen aus marktorientierten Zuteilungsverfahren aus dem Jahr 2009Decision

    … Übertragungsnetz die verfügbare Kapazität nach marktorientierten Verfahren wie Auktionen zugeteilt werden kann (Art. 17 Abs. 1 und 4 StromVG), und bestimmt mehrere Möglichkeiten, wie diese Einnahmen (Auktionserlöse) zu verwenden sind …

    15 Feb 2014 · 2014-02-15-2C_721-2013