Art. 9 ORRTP

Vertraulichkeit

In forcesince 1 Mar 2007
1

Informationen nach Artikel 5 Absatz 1 sind öffentlich, wenn der Bekanntgabe keine überwiegenden schutzwürdigen privaten oder öffentlichen Interessen entgegenstehen.

2

Als schutzwürdige private oder öffentliche Interessen gelten die in Artikel 7 des Öffentlichkeitsgesetzes vom 17. Dezember 2004 aufgeführten Interessen.

3

Wer dem BAFU Unterlagen einreicht, muss:

a.

die Angaben bezeichnen, die vertraulich behandelt werden sollen; und

b.

begründen, warum das geltend gemachte Interesse das Interesse an der Veröffentlichung überwiegt.

4

Das BAFU beurteilt, ob das geltend gemachte Interesse überwiegt. Weicht seine Beurteilung vom Antrag der Betriebsinhaberin ab, so teilt es dies der Betriebsinhaberin nach vorgängiger Anhörung durch Verfügung mit.

5

Werden Informationen vertraulich behandelt, sind im Register der Typ der Information und der Grund für die Vertraulichkeit festzuhalten.