Art. 240a ZV

Ordnungswidrigkeiten

In forcesince 1 Jan 2022

(Art. 127 Abs. 1 Bst. a ZG)

Sofern nicht der Tatbestand einer Zollwiderhandlung erfüllt ist, wird nach Artikel 127 Absatz 1 Buchstabe a ZG bestraft, wer:

a.

zollfreie Waren beim Verbringen in das Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet nicht oder unrichtig anmeldet oder nicht über die vorgesehenen Zollstrassen, Schiffszolllandestellen oder Zollflugplätze über die Zollgrenze verbringt;

b.

zollpflichtige Waren mit einer falschen Tarifnummer anmeldet, wenn die richtige Tarifnummer zu einer gleichen oder tieferen Zollabgabe führt;

c.

im grenzüberschreitenden Luftverkehr einen Flugplatz benutzt, für dessen Benutzung das BAZG keine Bewilligung ausgestellt hat;

d.

mit einem Fahrzeug die Zollgrenze nicht über eine vom BAZG für diese Fahrt als zulässig bezeichnete Zollstrasse überquert;

e.

die Vorschriften der Artikel 5–12 der Verordnung vom 12. Oktober 2011 über die Statistik des Aussenhandels missachtet;

f.

die vom BAZG gesetzten Fristen nicht einhält;

g.

die Hinweispflicht nach Artikel 61 missachtet;

h.

die Aufbewahrungsvorschriften für Daten und Dokumente nach den Artikeln 94–98 nicht einhält;

i.

Waren in offenen Zolllagern oder Zollfreilagern in unzulässiger Weise bearbeitet (Art. 161 und 181);

j.

die nach dieser Verordnung in Bewilligungen, Vereinbarungen oder Verwendungsverpflichtungen festgesetzten Bedingungen und Auflagen nicht einhält.