Art. 239 ZV

Feststellungsverfügung

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(Art. 117 ZG)

1

Ist die oder der Beschuldigte nicht als leistungspflichtig gemäss Artikel 12 Absätze 1 und 2 VStrR erklärt worden oder anerkennt er oder sie im Falle von blossem Bannbruch oder von blosser Ordnungswidrigkeit die im Schlussprotokoll angegebene zolltarifarische Einreihung, die Menge oder den Wert nicht, so kann sie oder er innerhalb der nach Artikel 61 Absatz 3 VStrR massgeblichen Frist eine Feststellungsverfügung beantragen.

2

Fällt eine solidarische Leistungspflicht der oder des Beschuldigten nach Artikel 12 Absatz 3 VStrR in Betracht, so wird von Amtes wegen eine Feststellungsverfügung erlassen.

  • 6B_746/2009, Urteil 22. Dezember 2009 – Widerhandlung gegen das Zollgesetz und das Mehrwertsteuergesetz; VerjährungDecision

    … für rechtskräftige Feststellungsverfügungen der Verwaltung über die Grundlagen der Abgabenberechnung im Sinne von Art. 239 ZV bzw. Art. 124 aZV (BGE 116 IV 223 E. 4e). Art. 14 Ziff. 23 des bis am 28. Februar 2008 geltenden Zollgesetzes …

    22 Dec 2009 · 2009-12-22-6B_746-2009