Art. 207 ZV

Aufhebung einer Bürgschaft

In forcesince 1 Jan 2022

(Art. 79 Abs. 3 ZG)

1

Das BAZG hebt eine General- oder eine Einzelbürgschaft namentlich auf, wenn:

a.

die Bürgin oder der Bürge die für das Eingehen der Bürgschaft erforderliche Eigenschaft verliert;

b.

die Bürgin oder der Bürge den Sitz oder Wohnsitz ins Ausland verlegt;

c.

die Bürgin oder der Bürge nicht in der Lage ist, den finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, oder wenn gegenüber ihr oder ihm der Konkurs eröffnet worden ist; oder

d.

die Erben der Bürgin oder des Bürgen nicht in der Lage sind, den finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.

2

Es fordert die Zollschuldnerin oder den Zollschuldner auf, innerhalb einer bestimmten Frist eine neue Sicherheit zu leisten.

3

Wird innerhalb der gesetzten Frist keine Sicherheit geleistet, so erlässt das BAZG gegenüber der Zollschuldnerin oder dem Zollschuldner eine Sicherstellungsverfügung oder leitet die Schuldbetreibung ein.