Art. 188 ZV

Vergütungszins

In forcesince 1 Jan 2022cited 2×

(Art. 74 Abs. 3 ZG)

1

Als zu Unrecht erhobene oder zu Unrecht nicht rückerstattete Beträge gelten Beträge, die nicht dem Zollrecht entsprechend erhoben worden sind.

2

Das EFD regelt, bis zu welchem Betrag kein Vergütungszins ausgerichtet wird.

3

Kein Vergütungszins wird ausbezahlt:

a.

bei ausländischen Rückwaren;

b.

bei Rückerstattungen beim Abschluss des Verfahrens der aktiven Veredelung;

c.

bei der Sicherstellung durch Bürgschaft von bedingt festgesetzten Zollforderungen im:

1.

Transitverfahren,

2.

Zolllagerverfahren bei Lagern für Massengüter,

3.

Verfahren der vorübergehenden Verwendung;

d.

bei der Rückerstattung von Barhinterlagen, ausgenommen solcher bei provisorischen Veranlagungen von Amtes wegen durch das BAZG.