Art. 186 ZV

Verzugszinspflicht

In forcesince 1 Jan 2022cited 3×

(Art. 74 Abs. 1 ZG)

1

Die Verzugszinspflicht beginnt:

a.

bei der Bezahlung über das zentralisierte Abrechnungsverfahren des BAZG (ZAZ): mit dem Ablauf einer allenfalls eingeräumten Zahlungsfrist;

b.

bei bedingt festgesetzten Zollforderungen, die endgültig geschuldet und nicht durch Barhinterlage sichergestellt worden sind: ab dem Zeitpunkt der Annahme der ersten Zollanmeldung;

c.

bei der nachträglichen Erhebung einer zu Unrecht erwirkten Rückerstattung von Zollabgaben: mit dem Datum der Rückerstattung;

d.

in den übrigen Fällen: ab dem massgebenden Zeitpunkt nach Artikel 69 ZG.

2

Die Verzugszinspflicht besteht auch während eines Beschwerdeverfahrens und bei Ratenzahlungen.

  • 2C_191/2007, Urteil vom 11. Oktober 2007 – Mehrwertsteuer (Vergütungszins auf Steuerrückerstattungen an Leistungsempfänger mit (WOHN-)Sitz iDecision

    … Art. 186 ff. ZV). Wird die Steuer nicht fristgerecht bezahlt, ist ein Verzugszins geschuldet (Art. 19d Abs. 1 MWSTGV); bei der Rückerstattung einer zuviel erhobenen oder nicht geschuldeten Steuer wird ab dem 61. Tage nach Stellung des …

    11 Oct 2007 · 2007-10-11-2C_191-2007

  • 2C_411/2008, Urteil vom 28. Oktober 2008 – Mehrwertsteuer (1/2002-4/2003); Vergütungszins (Art. 90 Abs. 2 lit. b MWSTG)Decision

    … Art. 186 ff. ZV). Wird die Steuer nicht fristgerecht bezahlt, ist ein Verzugszins geschuldet (Art. 19d Abs. 1 MWSTGV); bei der Rückerstattung einer zuviel erhobenen oder nicht geschuldeten Steuer wird ab dem 61. Tage nach Stellung des …

    28 Oct 2008 · 2008-10-28-2C_411-2008

  • 2C_410/2008, Urteil vom 28. Oktober 2008 – Mehrwertsteuer (1/2002-4/2002); Vergütungszins (Art. 90 Abs. 2 lit. b MWSTG)Decision

    … Art. 186 ff. ZV). Wird die Steuer nicht fristgerecht bezahlt, ist ein Verzugszins geschuldet (Art. 19d Abs. 1 MWSTGV); bei der Rückerstattung einer zuviel erhobenen oder nicht geschuldeten Steuer wird ab dem 61. Tage nach Stellung des …

    28 Oct 2008 · 2008-10-28-2C_410-2008