Art. 162 ZV

Verfahrensbestimmungen

In forcesince 1 Jan 2022cited 3×

(Art. 58 Abs. 1 ZG)

1

Die anmeldepflichtige Person muss den Verwendungszweck der Ware und deren Verwenderin oder Verwender bei der Zollanmeldung angeben.

2

Ändert der Verwendungszweck oder die Verwenderin oder der Verwender, oder wird das Eigentum der Ware übertragen, so muss die anmeldepflichtige Person eine neue Zollanmeldung einreichen. Sie muss allfällige weitere anmeldepflichtigen Personen auf ihre Pflichten als anmeldepflichtige Person hinweisen.

3

Die neue Zollanmeldung nach Absatz 2 ist vor der Änderung des Verwendungszwecks, der Verwenderin oder des Verwenders oder der Eigentumsübertragung einzureichen. Das BAZG kann die Zollanmeldung namentlich bei Waren zum ungewissen Verkauf zu einem späteren Zeitpunkt vorsehen.

4

Wird keine neue Zollanmeldung nach Absatz 2 eingereicht, so entsteht die Zollschuld im Zeitpunkt, in dem die neue Zollanmeldung hätte eingereicht werden müssen.

5

Das Verfahren der vorübergehenden Verwendung gilt für einen Grenzübertritt mit anschliessender Wiedereinfuhr oder Wiederausfuhr der Ware. Das BAZG kann für bestimmte Waren wiederholte Grenzübertritte bewilligen.

  • 2C_177/2018, Urteil vom 22. August 2019 – Einfuhrabgaben; Nachleistungspflicht (Einfuhr von Pferden)Decision

    … 58 Abs. 1 ZG und Art. 162 ff. ZV; vgl. zum Ganzen auch Urteil 2C_1049/2011 E. 3.2, in: ASA 81 S. 509).

    22 Aug 2019 · 2019-08-22-2C_177-2018

  • Zollverordnung des BAZG vom 4. April 2007 (ZV-BAZG)55Law

    (Art. 162 Abs. 3 ZV) Die neue Zollanmeldung kann in Abweichung von Artikel 162 Absatz 3 ZV bis spätestens 30 Kalendertage nach Übertragung des Eigentums an der Ware eingereicht werden, wenn: a. die Ware vorgängig in Papierform …

  • 2C_677/2021, Urteil vom 28. März 2022 – Nachforderungsverfügung (Inlandtransport mit unverzolltem Reisebus; Kabotage)Decision

    … 58 Abs. 1 ZG und Art. 162 ff. ZV; vgl. Urteil 2C_177/2018 vom 22. August 2019 E. 2.3; zum Ganzen auch Urteil 2C_1049/2011 vom 18. Juli 2012 E. 3.2, in: ASA 81 S. 509). Völkerrechtliche Grundlage für das Verfahren der vorübergehenden …

    28 Mar 2022 · 2022-03-28-2C_677-2021