Art. 116 ZV

Bewilligung

In forcesince 1 Oct 2024

(Art. 42 Abs. 1 Bst. c ZG)

1

Das BAZG kann im Regionalverkehr für Ladungen einheitlicher Warengattungen wie Asphalt, Kies, Mörtel, Sägemehl, Stammholz und Tonerde auf schriftliches Gesuch hin die periodische Sammelanmeldung bewilligen, wenn:

a.

die Ein- oder Ausfuhr regelmässig und über die gleiche Zollstelle erfolgt; und

b.

es die betrieblichen Verhältnisse der Zollstelle erlauben.

1bis

Es entscheidet spätestens 30 Tage nach Erhalt der vollständigen Unterlagen über die Bewilligung.

2

Es bezeichnet in der Bewilligung die Waren, auf welche die periodische Sammelanmeldung anwendbar ist.

3

Von der periodischen Sammelanmeldung sind namentlich Waren ausgeschlossen:

a.

die einer Bewilligungspflicht unterliegen;

b.

für die Zollkontingente bestehen.

4

Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber muss dem BAZG für die voraussichtlich je Abrechnungsperiode geschuldeten Abgaben eine Sicherheit leisten.