Art. 64 ZG

Bewilligung

In forcesince 1 Jan 2022cited 1×
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Wer ein Zollfreilager betreibt, braucht eine Bewilligung des BAZG.

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Das BAZG erteilt die Bewilligung, wenn:

a.

die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller in der Schweiz ansässig ist und für den ordnungsgemässen Betrieb des Zollfreilagers Gewähr bietet;

b.

die Zollüberwachung und die Zollprüfung für das BAZG nicht mit einem unverhältnismässigen Verwaltungsaufwand verbunden sind; und

c.

Gewähr geboten ist, dass das Zollfreilager grundsätzlich allen Personen unter gleichen Voraussetzungen offen steht.

3

Die Bewilligung kann:

a.

mit Auflagen verbunden werden und die Lagerung bestimmter Risikogüter ausschliessen; oder

b.

vorschreiben, dass bestimmte Risikogüter in besonderen Räumlichkeiten gelagert werden.

  • Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV)177178Law

    (Art. 64 Abs. 2 ZG) Der ordnungsgemässe Betrieb ist namentlich nicht gewährt, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller eine schwere Widerhandlung oder wiederholt Widerhandlungen gegen Bundesrecht begangen hat, soweit dessen …