Art. 128a ZG

Observation

In forcesince 1 Jan 2022
1

Das BAZG kann im Rahmen seiner Strafverfolgungskompetenz anordnen, dass Personen und Sachen an allgemein zugänglichen Orten verdeckt beobachtet werden und dabei Bild- oder Tonaufzeichnungen gemacht werden können, wenn:

a.

aufgrund konkreter Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass Verbrechen oder Vergehen begangen worden sind; und

b.

die Untersuchung sonst aussichtslos wäre oder unverhältnismässig erschwert würde.

2

Hat eine nach Absatz 1 angeordnete Massnahme 30 Tage gedauert, so bedarf ihre Fortsetzung der Genehmigung durch die Oberzolldirektion.

3

Das BAZG teilt den von einer Observation direkt betroffenen Personen spätestens mit Abschluss der Untersuchung Grund, Art und Dauer der Observation mit.

4

Die Mitteilung wird aufgeschoben oder unterlassen, wenn:

a.

die Erkenntnisse der Observation nicht zu Beweiszwecken verwendet werden; und

b.

der Aufschub oder die Unterlassung zum Schutz überwiegender öffentlicher oder privater Interessen notwendig ist.

Changed on 1 Jan 2022

1 Die EZVDas BAZG kann im Rahmen ihrerseiner Strafverfolgungskompetenz anordnen, dass Personen und Sachen an allgemein zugänglichen Orten verdeckt beobachtet werden und dabei Bild- oder Tonaufzeichnungen gemacht werden können, wenn:

3 Die EZVDas BAZG teilt den von einer Observation direkt betroffenen Personen spätestens mit Abschluss der Untersuchung Grund, Art und Dauer der Observation mit.

  1. 1 Jan 2022 – todayin force
  2. 1 Aug 2016 – 1 Jan 2022earlier wording