Art. 126 ZG

Konkurrenz

In forcesince 1 Jan 2022cited 1×
1

Erfüllt eine Handlung gleichzeitig den Tatbestand einer Zollhinterziehung oder ‑gefährdung und eines Bannbruchs, so wird die für die schwerere Widerhandlung verwirkte Strafe verhängt; diese kann angemessen erhöht werden.

2

Erfüllt eine Handlung gleichzeitig den Tatbestand einer Zollwiderhandlung und anderer vom BAZG zu verfolgender Widerhandlungen, so wird die für die schwerste Widerhandlung verwirkte Strafe verhängt; diese kann angemessen erhöht werden.

  • 6B_746/2009, Urteil 22. Dezember 2009 – Widerhandlung gegen das Zollgesetz und das Mehrwertsteuergesetz; VerjährungDecision

    … 118 ZG und des Bannbruchs nach Art. 120 ZG erfüllt. Gemäss Art. 126 Abs. 1 ZG seien die beiden Strafbestimmungen neu jedoch nicht mehr kumulativ anwendbar, weshalb die Beschwerdeführer nur wegen der schwereren Tat des Bannbruchs …

    22 Dec 2009 · 2009-12-22-6B_746-2009