Art. 93 LRTV

Erledigung

In forcesince 1 Jan 2021cited 6×
1

Die Ombudsstelle prüft die Angelegenheit und vermittelt zwischen den Beteiligten. Dabei kann sie insbesondere:

a.

die Angelegenheit mit dem Programmveranstalter besprechen oder ihm in leichten Fällen zur direkten Erledigung überweisen;

b.

für eine direkte Begegnung zwischen den Beteiligten sorgen;

c.

Empfehlungen an den Programmveranstalter abgeben;

d.

die Beteiligten über die Zuständigkeiten, das massgebende Recht und den Rechtsweg orientieren.

2

Sie hat keine Entscheidungs- oder Weisungsbefugnis.

3

Spätestens 40 Tage nach Einreichung der Beanstandung berichtet die Ombudsstelle den Beteiligten schriftlich über die Ergebnisse ihrer Abklärungen und die Art der Erledigung der Beanstandung.

4

Im beiderseitigen Einverständnis kann mündliche Erledigung erfolgen.

5

Nach Behandlung der Beanstandung stellt die Ombudsstelle dem Programmveranstalter Rechnung. Auf Antrag der Ombudsstelle oder des Veranstalters kann die Beschwerdeinstanz im Falle einer mutwilligen Beanstandung die Verfahrenskosten der Person auferlegen, welche die Beanstandung eingereicht hat.

  • Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV)77Law

    (Art. 93 Abs. 5 RTVG) 1 Die Ombudsstellen finanzieren sich durch die Rechnungsstellung nach Artikel 93 Absatz 5 RTVG. 2 Sie stellen den betroffenen Programmveranstaltern die Verfahrenskosten nach Zeitaufwand in Rechnung. 3 Es gilt ein …

  • 2C_899/2008, Urteil vom 18. Juni 2009 – Zugangs- und AufschaltverpflichtungDecision

    … 13 ff. zu Art. 93 RTVG). Diese reichen von der kulturellen Entfaltung, inklusive der Bildung, über die politische meinungsvermittelnde und -bildende Kommunikation bis zur (ebenfalls sozialrelevanten) Unterhaltung (vgl. FRANZ ZELLER, in: …

    18 Jun 2009 · 2009-06-18-2C_899-2008

  • 2C_402/2013, Arrêt du 20 août 2013 – EmissionDecision

    … art. 89 al. 1 et 93 al. 1 et 2 LRTV; Barrelet/Werly, op. cit., nos 882 et 858). Le contenu du courrier du 1er juin 2012 exprimant clairement le but de la recourante, à savoir obtenir une rectification à l'occasion de la prochaine …

    20 Aug 2013 · 2013-08-20-2C_402-2013

  • Geschäftsreglement vom 1. März 2007 der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fer…1719Law

    … des Ombudsverfahrens Antrag stellt, einer Person Verfahrenskosten wegen mutwilliger Beanstandung aufzuerlegen (Art. 93 Abs. 5 RTVG), sind die Bestimmungen über das Beschwerdeverfahren nach den Artikeln 8, 9 und 12–16 sinngemäss …

  • 2C_408/2011, Urteil vom 24. Februar 2012 – Berichterstattung über TierschutzfragenDecision

    … aber Art. 93 und Art. 95 Abs. 1 RTVG), erscheint eine rechtswidrige Zugangsverweigerung nicht dargetan. Die SRG hat zwar unmittelbar nach dem zweiten Urteil des EGMR nicht über dieses berichtet, jedoch im Zusammenhang mit der Ausstrahlung …

    24 Feb 2012 · 2012-02-24-2C_408-2011

  • 2C_1024/2016, Urteil vom 23. Februar 2018 – Beteiligung der SRG an einem "Joint Venture"Decision

    … 29 Abs. 2 RTVG gehe es einzig darum, die beiden verfassungsrechtlichen Zielsetzungen von Art. 93 Abs. 2 (Leistungsauftrag) und Art. 93 Abs. 4 BV (Rücksicht auf andere Medien) unter den Bedingungen einer dynamischen Marktentwicklung …

    23 Feb 2018 · 2018-02-23-2C_1024-2016