Art. 92 LRTV

Beanstandung

In forcesince 1 Jul 2016cited 6×
1

Jede Person kann bei der zuständigen Ombudsstelle eine Beanstandung einreichen:

a.

gegen redaktionelle Publikationen wegen einer Verletzung der Artikel 4, 5 und 5a dieses Gesetzes;

b.

wegen Verweigerung des Zugangs (Art. 91 Abs. 3 Bst. b).

2

Beanstandungen müssen innerhalb von 20 Tagen nach der Veröffentlichung der beanstandeten Publikation oder nach der Ablehnung des Begehrens um Zugang im Sinne von Artikel 91 Absatz 3 Buchstabe b eingereicht werden.

3

Bezieht sich die Beanstandung auf mehrere Sendungen oder Beiträge, so beginnt die Frist mit der Ausstrahlung beziehungsweise Veröffentlichung der letzten beanstandeten Publikation. Die erste der beanstandeten Publikationen darf jedoch nicht länger als drei Monate vor der letzten zurückliegen.

4

Eine Beanstandung kann sich nur dann gegen mehrere von der Redaktion gestaltete Beiträge im übrigen publizistischen Angebot der SRG richten, wenn diese Beiträge im selben Wahl- oder Abstimmungsdossier publiziert wurden.

5

Die Beanstandung ist schriftlich einzureichen und, soweit sie das übrige publizistische Angebot der SRG betrifft, zu dokumentieren. In einer kurzen Begründung ist anzugeben, in welcher Hinsicht die beanstandete redaktionelle Publikation inhaltlich mangelhaft oder die Verweigerung des Zugangs zum Programm beziehungsweise zum von der Redaktion gestalteten Teil des übrigen publizistischen Angebots der SRG rechtswidrig sein soll.

  • 2C_380/2009, Urteil vom 10. Dezember 2009 – Berichterstattung über TierschutzfragenDecision

    … Art. 92 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen [RTVG, SR 784.40]). Die UBI wäre - so der VgT - gehalten gewesen, "die diesbezüglich bestehende Gesetzeslücke durch verfassungs- und EMRK-konforme Auslegung …

    10 Dec 2009 · 2009-12-10-2C_380-2009

  • Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV)28Law

    … für Beiträge im selben Wahl- oder Abstimmungsdossier (Art. 92 Abs. 4 RTVG): vier Monate ab der Publikation, längstens aber zwei Monate nach dem Wahl- oder Abstimmungstag; c. für die übrigen von der Redaktion gestalteten Beiträge: …

  • 2C_402/2013, Arrêt du 20 août 2013 – EmissionDecision

    Le 15 juin 2012, T.________ SA a adressé au médiateur de la RTS une réclamation au sens de l'art. 92 de la loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV; RS 784.40). Elle soutenait que la diffusion du reportage …

    20 Aug 2013 · 2013-08-20-2C_402-2013

  • Geschäftsreglement vom 1. März 2007 der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fer…19Law

    1 Die Ombudsstellen erledigen Beanstandungsverfahren im Sinne der Artikel 92 und 93 RTVG. 2 Sie erstatten der UBI jährlich einen Tätigkeitsbericht. 3 Sie informieren die Öffentlichkeit über ihre Funktion und über ihre Tätigkeiten.

  • 2C_383/2016, Urteil vom 20. Oktober 2016 – Sendung Rundschau vom 20. Mai 2015, Beitrag "Seeufer für alle"Decision

    … Art. 92 Abs. 1 lit. b RTVG; BGE 139 I 306 E. 2 und 3 ["Was das Schweizer Fernsehen totschweigt"]) - vor Bundesgericht zu beanstanden. Eine entsprechende Beschwerde wird im vorliegenden Zusammenhang weder erhoben noch verfassungsrechtlich …

    20 Oct 2016 · 2016-10-20-2C_383-2016

  • 2C_59/2010, Urteil vom 2. Juni 2010 – Nichtberichten über EGMR-UrteilDecision

    … Art. 92 Abs. 1 RTVG), doch kann sich die entsprechende negative Haltung ausnahmsweise auch aus einem konkludenten Verhalten in seinem Gesamtzusammenhang bzw. aus der Vernehmlassung des Veranstalters zuhanden der Ombudsstelle ergeben. Das …

    2 Jun 2010 · 2010-06-02-2C_59-2010