Soweit dies für die Sicherung der Meinungsvielfalt erforderlich ist, kann der Bundesrat nach Anhörung der betroffenen Kreise für Vorrichtungen oder Dienste, die der Aufbereitung von Programmen dienen, offene Schnittstellen vorschreiben oder andere Bestimmungen über deren technische Ausgestaltung erlassen. Er berücksichtigt dabei in angemessener Weise die bereits im Markt vorhandenen Vorrichtungen oder Dienste und räumt angemessene Übergangsfristen ein.
Art. 64 LRTV
Offene Schnittstellen und technische Ausgestaltung
In forcesince 1 Apr 2007cited 2×
Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV)56Law
(Art. 64 RTVG) 1 Verwendet die Fernmeldedienstanbieterin ein anderes Verfahren zur Aufbereitung als der Veranstalter, so sind die Programme und die daran gekoppelten Dienste so auszustrahlen, dass das Publikum sie in einer den …
2A.40/2006, Urteil vom 27. April 2006 – Schweizer Fernsehen DRS: Sendung "Kassensturz" vom 24. Mai 2005, Beitrag "Paul Ochsner"Decision
… Art. 64 Abs. 3 RTVG sieht vor, dass die UBI die Behandlung einer Beschwerde ablehnen oder sistieren kann, soweit zivil- oder strafrechtliche Rechtsbehelfe offen stehen oder unbenützt geblieben sind (vgl. hierzu Gabriel Boinay, La …
27 Apr 2006 · 2006-04-27-2A.40-2006